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2009 Bemerkungen Nr. 42 "Besteuerung ausländischer Zinsen nicht sichergestellt"

Eine zutreffende Besteuerung ausländischer Zinsen ist nicht sichergestellt. Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundeszentralamt für Steuern haben bisher sieben Millionen Meldungen über ausländische Zinszahlungen nicht an die Landesfinanzverwaltungen weitergeleitet. Damit blieben die Kontrollmöglichkeiten aus der EU-Zinsrichtlinie ungenutzt.
08.12.2009

In der Vergangenheit konnten Steuerbürger im Ausland erzielte Zinsen der Besteuerung entziehen, indem sie diese Zinsen in ihrer Einkommensteuererklärung verschwiegen. Die EU-Zinsrichtlinie und bilaterale Abkommen führten ab dem Jahre 2005 einen automatischen Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie mit einigen Drittstaaten ein. Ziel war es, im Ausland erzielte Zinsen nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Wohnsitzstaats gleichmäßig zu besteuern.

Das Bundeszentralamt erhielt für die Jahre 2005 bis 2007 aus anderen EU-Mitgliedstaaten sieben Millionen Meldungen über ausländische Zinszahlungen im zweistelligen Milliardenbereich. Bis zum Frühjahr 2009 leitete es keine dieser Meldungen an die Landesfinanzverwaltungen weiter. Es übermittelte lediglich in geringem Umfang Meldungen aus Drittstaaten.

Ein automationsgestütztes Verfahren zur Weiterleitung dieser Meldungen ist noch nicht fertig gestellt, weil zu viele Akteure mit unklaren Zuständigkeiten beteiligt sind. Das Bundesministerium geht inzwischen davon aus, dass die Daten bis zum 1. März 2010 elektronisch an die Länder weitergeleitet werden. Parallel dazu werde das Bundeszentralamt bis Juni 2009 den Landesfinanzverwaltungen vorab Meldungen mit hohen Zinszahlungen für die Jahre 2005 und 2006 zur manuellen Auswertung bereitstellen.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesministerium und dem Bundeszentralamt, alsbald die automationstechnischen Voraussetzungen für eine elektronische Weiterleitung der Zinsmeldungen zu schaffen. Das Bundesministerium sollte darauf achten, dass die Länder die übermittelten Daten zügig auswerten, um eine unzutreffende Steuerfestsetzung und eine Verjährung von Steueransprüchen zu vermeiden.

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