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2009 Bemerkungen Nr. 43 "Doppelte Kindergeldzahlungen verhindern und Fachaufsicht stärken"

Familienkassen haben in vielen Fällen für dasselbe Kind oft über Jahre hinweg doppelt Kindergeld gezahlt. Überzahlungen von mehr als 9 Mio. Euro waren die Folge. Das Bundesministerium der Finanzen nimmt seit Jahren hin, dass das Bundeszentralamt für Steuern seine Fachaufsicht über die Familienkassen nicht umfassend wahrnimmt.
08.12.2009

Im Jahre 2008 zahlten Familienkassen für rund 18,1 Millionen Kinder 33,4 Mrd. Euro Kindergeld. Die 102 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit erbrachten für 15 Millionen Kinder den überwiegenden Teil dieser Leistung. Die übrigen Fälle bearbeiteten die etwa 12 000 Familienkassen des öffentlichen Dienstes. Alle Familienkassen unterliegen als Bundesfinanzbehörden der Fachaufsicht des Bundeszentralamtes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums. Deren genaue Zahl ist weder dem Bundesministerium noch dem Bundeszentralamt bekannt.

Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes setzten in 740 Fällen eine Familienkasse des öffentlichen Dienstes und eine Familienkasse der Bundesagentur Kindergeld für dasselbe Kind fest. Innerhalb der Familienkassen der Bundesagentur kam es in 566 Fällen zu doppelten Kindergeldzahlungen. Die Mitte 2009 festgestellten Überzahlungen von mehr als 9 Mio. Euro beruhten in vielen Fällen auf unzulässigen Mehrfachanträgen der Eltern.

Der Bundesrechnungshof beanstandete zudem, dass dem Bundesministerium und dem Bundeszentralamt die Familienkassen des öffentlichen Dienstes nicht vollständig bekannt sind. Damit fehlt eine grundlegende Voraussetzung für eine wirksame Fachaufsicht.

Um Bearbeitungsfehler in den Familienkassen weitgehend auszuschließen und Leistungsmissbrauch beim Kindergeld wirksam zu bekämpfen, hat der Bundesrechnungshof das Bundesministerium aufgefordert, für geeignete IT-Verfahren und Kontrollsysteme zu sorgen. Für eine wirksame Fachaufsicht sind die Familienkassen des öffentlichen Dienstes vollständig zu erfassen.

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