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2009 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesministerium hat komplizierte Zulagenregelung für Schichtdienste nicht vereinfacht"

Das Bundesministerium des Innern hat, entgegen seiner Zusage, die Zulagen für Schichtdienste von Beamtinnen und Beamten sowie Soldatinnen und Soldaten nicht wie im vereinfachten neuen Tarifrecht geregelt. Die komplizierte Regelung im Besoldungsrecht erschwert die Bearbeitung und führt zu Fehlern.
08.12.2009

Der Bundesrechnungshof hatte die Schicht- und Wechselschichtzulagen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geprüft. Er hatte festgestellt, dass die komplizierte Regelung einen hohen Verwaltungsaufwand verursachte und häufig zu Bearbeitungsfehlern führte. In seinen Bemerkungen 2002 (Bundestagsdrucksache 15/60 Nr. 22) hatte er darüber berichtet und vorgeschlagen, die Regelung zu vereinfachen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages griff dies auf und forderte das Bundesministerium auf, das System der Schicht- und Wechselschichtzulagen zu vereinfachen.

Seit Oktober 2005 enthält der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Tarifbeschäftigte eine neue, wesentlich vereinfachte Regelung für Schicht- und Wechselschichtzulagen. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium wiederholt daran erinnert, die tarifliche Neuregelung auf Bundesbeamtinnen und -beamte sowie Soldatinnen und Soldaten zu übertragen. Dem ist das Bundesministerium bis heute nicht nachgekommen.

Der Bundesrechnungshof hält eine weitere Verzögerung für nicht mehr hinnehmbar. Die bestehende komplizierte Regelung führt zu unnötigen Bearbeitungsfehlern und hohem Verwaltungsaufwand.

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