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2009 Bemerkungen Nr. 34 "Über eine Milliarde Euro Fördermittel unzureichend überwacht"

Das Bundesforschungsministerium kontrolliert die Verwendung von Fördermitteln seit Jahren in vielen Fällen nicht entsprechend den Vorschriften. Bearbeitungsrückstände bestehen bei Förderfällen mit einer Gesamtfördersumme von mehr als einer Milliarde Euro.
08.12.2009

Das Bundesforschungsministerium fördert jährlich mehrere tausend Projekte mit Zuwendungen. Deren Empfänger müssen nachweisen, dass sie die Fördermittel zweckentsprechend verwendet haben. Als Verwendungsnachweis haben sie einen Sachbericht und einen zahlenmäßigen Nachweis vorzulegen. Das Bundesforschungsministerium hat diese Verwendungsnachweise zu prüfen und je nach Prüfergebnis auch Fördermittel zurückzufordern.

Seit mehreren Jahren lässt es das Bundesforschungsministerium häufig zu, dass die Empfänger die Verwendungsnachweise nicht fristgerecht vorlegen. In vielen Fällen prüft es zudem vorliegende Verwendungsnachweise nicht den Vorschriften entsprechend. Ein IT-System, das seit Jahren die Kontrolle unterstützen soll, wird von den Beschäftigten nicht konsequent genutzt. Die Bearbeitungsrückstände bringen die Gefahr mit sich, dass neue Fördermittel an Empfänger vergeben werden können, die zuvor nicht ordnungsgemäß gewirtschaftet oder zurückliegende Projekte fachlich schlecht abgewickelt haben.

Das Bundesforschungsministerium hat ausgeführt, es bestünden lediglich Mängel, die sich auf eine begrenzte Zahl von Themenfeldern und Organisationseinheiten konzentrierten. Es bemühe sich seit Jahren, die Dienst- und Fachaufsicht im Ministerium zu stärken. Ein weiteres Konzept sehe nunmehr vor, das Berichtswesen im Bundesforschungsministerium zu verbessern. Zudem sei geplant, das IT-System besser zur Kontrolle der Arbeitsabläufe einzusetzen.

 

Der Bundesrechnungshof hat gefordert, den wesentlichen Teil der Rückstände bis zum Ende 2010 abzubauen. Hierfür sind entscheidend die Abteilungsleitungen verantwortlich. Er empfiehlt deshalb dem Bundesforschungsministerium, eindeutige Zielvereinbarungen mit den betroffenen Abteilungsleitungen zu schließen, um die Rückstände zeitgerecht abzubauen. Das Bundesforschungsministerium sollte zudem die technischen Defizite des Kontrollsystems umgehend beheben. Spätestens zum 1. Juli 2010 sollte es den Einsatz des IT-Systems bei der Verwendungsnachweisprüfung verpflichtend vorschreiben.

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