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2009 Bemerkungen Nr. 33 "Krankenkasse schließt unwirtschaftliche Verträge mit einem Berater ohne Wettbewerb"

Weder erforderlich noch wirtschaftlich war der Vertrag, den eine Krankenkasse mit einem Berater über die Vermittlung von fusionswilligen Krankenkassen geschlossen hat. Da mögliche Fusionspartner in der Kassenlandschaft bekannt sind, werden solche Berater nicht benötigt. Für den Fall einer Fusion verpflichtete sich die Krankenkasse zu einem Honorar, das sich unabhängig von Beratungsaufwand und -qualität allein danach richtete, wie viele Mitglieder die Fusionskasse hat.
08.12.2009

Eine Krankenkasse beauftragte einen Berater, Kontakte zu potenziellen Fusionspartnern anzubahnen und abschlusswillige Krankenkassen zu vermitteln. Für den Fall einer Fusion mit einer vom Berater benannten Krankenkasse verpflichtete sich die Krankenkasse zu einem Honorar, das sich nach der Zahl der Mitglieder der Fusionskasse richtete. Je Mitglied sollte abgestuft nach Kassengröße ein Betrag zwischen 9,50 Euro und 13,50 Euro gezahlt werden. Bereits die erste Fusion mit einer Krankenkasse mit 75 000 Mitgliedern führte zu einem Honoraranspruch von über 1 Mio. Euro. Dafür hatte der Berater lediglich den Namen des abschlusswilligen Vertragspartners benannt.

Da mögliche Fusionspartner in der Kassenlandschaft bekannt sind, war die Beratung nicht erforderlich. Der Vertrag war zudem unwirtschaftlich und in seinen finanziellen Auswirkungen für die Krankenkasse nicht abschätzbar. Würde die Krankenkasse mit einer großen Krankenkasse fusionieren, könnte ein Honorar in zweistelliger Millionenhöhe anfallen.

Zeitgleich mit dem Vermittlungsvertrag ließ sich die Krankenkasse in Kooperations- und Fusionsfragen von einer anderen Einrichtung beraten. Deren Geschäftsführer war derselbe Berater, der auch die Fusionen vermitteln sollte. Daneben war der Berater Geschäftsführer einer Werbe- und Verlagsgesellschaft, die ebenfalls Geschäftsbeziehungen mit der Krankenkasse unterhielt.

Die Krankenkasse schloss in den letzten Jahren Verträge mit dem Berater und den von ihm vertretenen Gesellschaften zu unterschiedlichsten Beratungsgegenständen. Alle Verträge vergab sie ohne Wettbewerb. Die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe lagen nicht vor. Die Krankenkasse hatte zuvor der Aufsichtsbehörde auf deren Hinweise zugesagt, die Vergabebestimmungen bei künftigen Auftragsvergaben konsequent beachten zu wollen.

Der Bundesrechnungshof hält es für bedenklich, dass die Krankenkasse über Jahre hinweg die Hinweise der Aufsichtsbehörde zur Einhaltung der Vergabebestimmungen missachtet hat. Er hat die Krankenkasse aufgefordert, alle Verträge mit dem Berater und seinen Firmen unverzüglich zu kündigen. Auch ist zu prüfen, ob Regressansprüche gegen Organmitglieder bestehen.

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