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2009 Bemerkungen Nr. 76 "Ordnungswidrigkeiten bei der Umsatzsteuer werden künftig stärker verfolgt"

Das Bundesministerium der Finanzen hat zugesagt, die Regelungen über die Ordnungswidrigkeiten im Umsatzsteuergesetz grundlegend zu prüfen. Dies soll einer Anregung des Bundesrechnungshofes folgend eine wirksame Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Finanzämter ermöglichen.
08.12.2009

Das Umsatzsteuergesetz enthält Formvorschriften und Mitwirkungspflichten für Unternehmer. So müssen Unternehmer Rechnungen ausstellen und aufbewahren. Wer dies nicht tut oder die Umsatzsteuer nicht pünktlich oder vollständig entrichtet, handelt ordnungswidrig.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Finanzämter häufig nicht prüften, ob Unternehmer ordnungswidrig handelten. Sie setzten deshalb auch keine Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten fest. Dies lag vor allem daran, dass die Finanzämter weder in Dienstanweisungen noch in Dienstbesprechungen auf die Bußgeldvorschriften hinwiesen. Außerdem wären in vielen Fällen aufwendige Prüfungen sämtlicher Belege beim Unternehmer notwendig, um Verstöße nachweisen zu können.

Auf Anregung des Bundesrechnungshofes will das Bundesministerium prüfen, wie eine Gesetzesänderung den Finanzämtern den Nachweis von Ordnungswidrigkeiten erleichtern könnte. Darüber hinaus werden die Länder Verfahrensvorschläge des Bundesrechnungshofes aufgreifen und verstärkt Verstöße gegen Umsatzsteuerpflichten verfolgen.

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