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2009 Bemerkungen Nr. 78 "Bundesagentur für Arbeit verbessert ihr Verfahren zur Prüfung und Durchsetzung interner Erstattungsansprüche"

Die Bundesagentur für Arbeit hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes ihre Verfahrensvorschriften überarbeitet, nach denen sie interne Schadenersatzansprüche prüft und durchsetzt. Sie beseitigt damit Schwachpunkte des bisherigen Verfahrens.
08.12.2009

Die Bundesagentur hat Schadenersatzansprüche gegen ihre Beschäftigten, wenn diese ihre Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen und hierdurch ein Vermögensschaden entsteht. Zur Abwicklung des Verfahrens hat die Bundesagentur interne Verfahrensvorschriften erlassen.

Die Bundesagentur unterrichtete den Bundesrechnungshof im Februar 2007 über einen Vermögensschaden in Höhe von rund 325 000 Euro bei einer Agentur für Arbeit. Aufgrund dieses bedeutenden Einzelfalles prüfte der Bundesrechnungshof die Regelungen, nach denen die Bundesagentur Schadenersatzansprüche prüft und durchsetzt. Er stellte fest, dass die Regelungen unzureichend waren. So waren die Verantwortlichkeiten für die Durchführung der Verfahren unsachgemäß geregelt. Darüber hinaus entsprachen die Regelungen nicht den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Die Überarbeitung der Verfahrensvorschriften berücksichtigt die Empfehlung des Bundesrechnungshofes.

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