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2009 Bemerkungen Nr. 79 "Bundesagentur für Arbeit will Mängel bei der Vergabe von Beratungsleistungen beseitigen"

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat die Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen ergriffen, um Mängel bei der Vergabe von Beratungsleistungen dauerhaft zu beseitigen. Sie richtete insbesondere ein Vergabegremium ein. Außerdem wird sie ihre mit Bedarfsanalysen und der Vergabe befassten Beschäftigten speziell schulen.
08.12.2009

Der Bundesrechnungshof hatte die Bundesagentur bereits in der Vergangenheit mehrmals auf Schwachstellen in ihren Vergabeverfahren hingewiesen. Obwohl diese wiederholt zugesichert hatte, die aufgezeigten Schwachstellen zu beseitigen und die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten, stellte der Bundesrechnungshof im Jahre 2008 erneut vielfältige Mängel in den Prozessen zur Bedarfsermittlung, Vergabe und Durchführung von Beratungsleistungen fest. So ermittelte die Bundesagentur den Beratungsbedarf nicht ausreichend. Auch vergab sie Beratungsleistungen ohne Wettbewerb unmittelbar an ausgewählte Auftragnehmer, ohne dass es hierfür sachliche Gründe gab. Dazu gehörten auch Fälle, in denen wegen persönlicher oder früherer beruflicher Kontakte zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eine besonders sensible und transparente Verfahrensweise geboten war. Mangels ausreichender Dokumentation waren die erbrachten Beratungsleistungen und deren Wert häufig nicht zuverlässig nachprüfbar.

Der Bundesrechnungshof hat erneut kritisiert, dass die Bundesagentur seit mehreren Jahren gegen das Prinzip des freien Wettbewerbs, das Transparenzgebot und das Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Er hat gefordert, durch wirksame Maßnahmen die Mängel dauerhaft zu beseitigen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof auch empfohlen, ein von der Vergabestelle unabhängiges Gremium einzurichten, um regelkonforme Vergabeverfahren zu unterstützen. Das Vergabegremium sollte die Fälle begutachten, in denen von einer Vergabe in einem wettbewerblichen Verfahren abgewichen werden soll.

Die Bundesagentur hat die Empfehlung zur Einrichtung eines Vergabegremiums aufgegriffen. Darüber hinaus hat sie Schulungen für die mit Bedarfsanalysen und der Vergabe befassten Beschäftigten eingeleitet. Bei der Vorbereitung externer Beratung soll den Beschäftigten eine Checkliste helfen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales als Rechtsaufsicht wird die Bundesagentur bei ihren Maßnahmen unterstützen. In Gesprächen hat es sie aufgefordert, bereits bei dem Anschein einer besonderen Nähe zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer die Auftragsvergabe besonders sorgfältig zu prüfen

 

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