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2009 Bemerkungen Nr. 56 "Verwaltungsaufwand bei Kaffeesteuererhebung im EU-Versandhandel soll verringert werden"

Das Bundesministerium der Finanzen will nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Anmeldung und Erhebung der Kaffeesteuer im Versandhandel mit Kaffee aus anderen EU-Staaten vereinfachen. Dadurch wird die Zollverwaltung jährlich von zehntausenden Besteuerungs- und Strafverfahren entlastet.
08.12.2009

Die Zollverwaltung ermittelte gegen 50 000 Privatpersonen, die in den Jahren 2005 bis 2007 im Internet Kaffee von Versandhändlern aus anderen EU-Staaten bestellt hatten, ohne die dafür fällige Kaffeesteuer anzumelden und zu entrichten. Bei den meisten Besteuerungs- und Strafverfahren ging es um Beträge von wenigen Cent bis zu zehn Euro. So betrug die Kaffeesteuer in einem Verfahren gegen 4 000 Einzelpersonen insgesamt 25 000 Euro. Dafür entstanden Personalkosten von 800 000 Euro. Alle Strafverfahren wurden eingestellt.

Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, griff das Bundesministerium einen Vorschlag des Bundesrechnungshofes auf. Bisher hatten die Privatpersonen als Steuerschuldner die Kaffeesteuer bei ihrem zuständigen Hauptzollamt anzumelden und zu entrichten. Künftig soll ein in Deutschland ansässiger steuerlicher Beauftragter des Versandhändlers zentral diese steuerlichen Pflichten wahrnehmen. Wird ein solcher Beauftragter nicht bestellt, schuldet der Versandhändler die Steuer. Die Privatpersonen haften nur noch für die Steuern, die weder beim steuerlichen Beauftragten noch beim Versandhändler beigetrieben werden können. Auf diese Weise wird die Zollverwaltung jährlich von zehntausenden Kleinbesteuerungs- und Steuerstrafverfahren entlastet.

Dieser Vorschlag soll durch Änderung des Kaffeesteuergesetzes zum 1. April 2010 umgesetzt werden.

 

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