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2009 Bemerkungen Nr. 48 "Bundespolizei führt Personal in der Gemeinsamen Leitstelle mit der Berliner Polizei bedarfsgerecht zurück"

Das Bundesministerium des Innern hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die Gemeinsame Leitstelle der Bundespolizei und der Berliner Polizei überprüft. Daraufhin hat es fünf von 14 Dienstposten gestrichen.
08.12.2009

Seit dem Jahre 1999 betreibt die Bundespolizei mit der Berliner Landespolizei eine Gemeinsame Leitstelle für Schutzmaßnahmen im Regierungsviertel (Leitstelle) mit insgesamt 31 Dienstposten. Die Tätigkeit der Leitstelle beschränkt sich im Wesentlichen auf das Sammeln und Aufbereiten von Informationen, über die die Bundespolizei aus anderen Quellen bereits weitgehend verfügt.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium darauf hingewiesen, dass er den Personaleinsatz des Bundes für nicht sachgerecht hält. Ein Nutzen für den Bund, der den dauerhaften Einsatz von 14 Bundespolizisten rechtfertigt, war nicht zu erkennen.

Das Bundesministerium hat die Aufgabenwahrnehmung und den Personalansatz in der Leitstelle überprüft. Es hat fünf Dienstposten in der Leitstelle gestrichen und beabsichtigt, den Personalansatz demnächst erneut zu evaluieren.

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