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2009 Bemerkungen Nr. 61 "Bundesagentur für Arbeit erstattet dem Bund 20,1 Mio. Euro zu viel berechneter Verwaltungskosten"

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat auf Anregung des Bundesrechnungshofes die Verwaltungskostenabrechnung für die Grundsicherung für Arbeitsuchende überprüft. Die Bundesagentur für Arbeit hat daraufhin dem Bund 20,1 Mio. Euro zu viel berechneter Verwaltungskosten erstattet.
08.12.2009

Der Bund trägt nach § 46 Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erbracht werden. Für das Jahr 2007 sah die Bundesagentur vor, die Aufwendungen auf der Grundlage der Daten aus der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) abzurechnen.

Aufgrund eigener Erkenntnisse zur KLR hatte der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium empfohlen, die Abrechnungen durch seine Prüfgruppe untersuchen zu lassen. Diese stellte im ersten Halbjahr 2008 fest, dass die Bundesagentur höhere Verwaltungskosten gegenüber dem Bund abgerechnet hatte als in der KLR ausgewiesen waren. Der Bundesrechnungshof bestätigte diese Feststellungen bei seinen Prüfungen.

Es ergab sich ein Erstattungsanspruch des Bundes von 20,1 Mio. Euro, den die Bundesagentur beglichen hat.

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