Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge

Sektionen
Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2013 / 2010 Weitere Prüfungsergebnisse / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung / 2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Rückstellungen im Kernenergiebereich nur eingeschränkt überprüfbar"

Artikelaktionen

2010 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 06 "Rückstellungen im Kernenergiebereich nur eingeschränkt überprüfbar"

Energieversorgungsunternehmen müssen für Rückbau und Entsorgung von Kernenergieanlagen Rückstellungen bilden. Wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten und Fachkompetenzen können Bund und Länder die Höhe der Rückstellungen nicht sachgerecht beurteilen.
12.04.2011

Die Finanzverwaltung soll die Rückstellungen bei den Betriebsprüfungen kontrollieren, damit eine zutreffende Besteuerung der Unternehmen sichergestellt wird. Den Betriebsprüfern fehlt jedoch das technische Fachwissen, um die Rückstellungswerte über eine reine Plausibilitätsprüfung hinaus zu untersuchen. Die Einbeziehung des Bundesamtes für Strahlenschutz oder anderer Fachbehörden als Sachverständige hierfür ist aufgrund des Steuergeheimnisses nicht möglich. Die entscheidenden Gutachten, die der Bildung der Rückstellungen zugrunde lagen, werden wegen fehlender Auskunftsrechte nicht ausgetauscht. Die maßgeblichen Annahmen bei der Bildung der Rückstellungen muss die Betriebsprüfung weitgehend ungeprüft übernehmen.

Sowohl zu hohe als zu niedrige Rückstellungen bringen erhebliche Risiken für den Haushalt mit sich. Sind die Rückstellungen zu niedrig, wird möglicherweise der Bund in Anspruch genommen. Sind sie zu hoch, führt die steuerliche Begünstigung der Rückstellungen zu Mindereinnahmen.

Der Bundesrechnungshof hält eine bessere staatliche Prüfung der Rückstellungen und eine umfassende Information von Parlament und Regierung für geboten. Aus seiner Sicht muss die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden deutlich verbessert und intensiviert werden. Die hierfür erforderlichen Auskunftsrechte sind zu schaffen. Daneben sollte geprüft werden, wie die Empfehlung der Europäischen Kommission umgesetzt werden kann, eine der schon betrauten Stellen mit Fragen der Stilllegungs- und Rückbaukosten zu befassen. Eine eigene Behörde ist hierfür nicht erforderlich.

© 2019 Bundesrechnungshof