Prüfungsergebnisse

Allgemeine Finanzverwaltung

2010 Bemerkungen Nr. 34 "Ausgaben für sogenannte Liebhaberei dürfen nicht die Steuerschuld mindern – Bundesrechnungshof fordert klare Regeln"

Bei mindestens 150 000 Fällen, in denen Steuerpflichtige über mehrere Jahre bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit Verluste erklären, ist die Gewinnerzielungsabsicht ungewiss oder zweifelhaft. Fehlt die Gewinnerzielungsabsicht, handelt es sich um eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei. Der Bundesrechnungshof fordert klare und nachprüfbare Kriterien, um Liebhaberei von verlustbringenden gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten zu unterscheiden. Dies würde Steuerausfälle begrenzen und zu mehr Steuergerechtigkeit führen.

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2010 Bemerkungen Nr. 35 "Minijobs einheitlich besteuern"

Das Wahlrecht von Arbeitgebern bei der Besteuerung von Minijobs widerspricht dem Gedanken einer einfachen Besteuerung. Arbeitgeber können für Minijobs eine einheitliche Pauschsteuer entrichten. Sie können sich alternativ von den geringfügig Beschäftigten eine Lohnsteuerkarte vorlegen lassen und müssen dann bei einer günstigen Steuerklasse wegen des geringen Arbeitsentgelts keine Lohnsteuer abführen. Eine Abschaffung des Wahlrechts würde Missbrauch vermeiden helfen und zu Steuermehreinnahmen von jährlich bis zu 60 Mio. Euro führen.

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