Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2014 / 2010 / Teil II Einzelne Prüfungsergebnisse / Allgemeine Finanzverwaltung / 2010 Bemerkungen Nr. 34 "Ausgaben für sogenannte Liebhaberei dürfen nicht die Steuerschuld mindern – Bundesrechnungshof fordert klare Regeln"

Artikelaktionen

2010 Bemerkungen Nr. 34 "Ausgaben für sogenannte Liebhaberei dürfen nicht die Steuerschuld mindern – Bundesrechnungshof fordert klare Regeln"

Bei mindestens 150 000 Fällen, in denen Steuerpflichtige über mehrere Jahre bei ihren Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit Verluste erklären, ist die Gewinnerzielungsabsicht ungewiss oder zweifelhaft. Fehlt die Gewinnerzielungsabsicht, handelt es sich um eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei. Der Bundesrechnungshof fordert klare und nachprüfbare Kriterien, um Liebhaberei von verlustbringenden gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten zu unterscheiden. Dies würde Steuerausfälle begrenzen und zu mehr Steuergerechtigkeit führen.
16.11.2010

Der Einkommensteuer unterliegen nur Tätigkeiten, bei denen Steuerpflichtige die Absicht haben, insgesamt Gewinne zu erzielen. Fehlt es an dieser Gewinnerzielungsabsicht, handelt es sich bei der Tätigkeit um eine sogenannte Liebhaberei. Anders als bei gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeiten dürfen bei einer Liebhaberei Verluste nicht mit positiven Einkünften des Steuerpflichtigen oder seines Ehegatten verrechnet werden. Dies soll verhindern, dass Ausgaben für Hobbys die persönliche Steuerschuld mindern und die Gesamtheit der Steuerzahler belasten. Auch bei langjährigen Verlusten dürfen die Finanzämter allerdings nicht ohne weiteres von einer „Liebhaberei“ ausgehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Steuerpflichtigen subjektiv davon überzeugt sind, in der Zukunft die Gewinnzone zu erreichen.

Bundesweit ist nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes bei mindestens 150 000 Fällen mit langjährigen Verlusten bei Einkünften aus Gewerbebetrieb und aus selbstständiger Arbeit die Gewinnerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen ungewiss oder zweifelhaft. Sie dürften die Steuereinnahmen um mehrere hundert Millionen Euro gemindert haben.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass es den Finanzämtern in der Praxis kaum möglich ist, verlustbringende gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten von Liebhaberei zu unterscheiden. Er hat dem Bundesfinanzministerium verschiedene Modelle aufgezeigt, um die Absichten der Steuerpflichtigen anhand nachprüfbarer Kriterien beurteilen zu können. Er hat angeregt, Anlaufverluste gesetzlich zu begrenzen oder mehrjährige Verluste nur noch mit zukünftigen Gewinnen aus derselben Betätigung zu verrechnen.

Das Bundesfinanzministerium hat bestätigt, dass „die Bearbeitung von Liebhaberei-Fällen zeitaufwendig ist und sicherlich gelegentlich zu Fehlentscheidungen führt“. Es wolle sich darum bemühen, die Bearbeitung zu verbessern. Die Vorschläge des Bundesrechnungshofes hat es jedoch für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten.

Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass das Bundesfinanzministerium dem Gesetzgeber klare und nachprüfbare Kriterien vorschlagen sollte, um verlustbringende gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten von Liebhaberei unterscheiden zu können. Dazu sollte es die nach dem Grundgesetz erlaubten Möglichkeiten nutzen, zur Vereinfachung ähnliche Sachverhalte zusammenzufassen und verallgemeinernde Regelungen zu treffen. Eine klare Regelung würde Steuerausfälle begrenzen und zu mehr Steuergerechtigkeit führen.

© 2021 Bundesrechnungshof