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2010 Bemerkungen Nr. 35 "Minijobs einheitlich besteuern"

Das Wahlrecht von Arbeitgebern bei der Besteuerung von Minijobs widerspricht dem Gedanken einer einfachen Besteuerung. Arbeitgeber können für Minijobs eine einheitliche Pauschsteuer entrichten. Sie können sich alternativ von den geringfügig Beschäftigten eine Lohnsteuerkarte vorlegen lassen und müssen dann bei einer günstigen Steuerklasse wegen des geringen Arbeitsentgelts keine Lohnsteuer abführen. Eine Abschaffung des Wahlrechts würde Missbrauch vermeiden helfen und zu Steuermehreinnahmen von jährlich bis zu 60 Mio. Euro führen.
16.11.2010

Für geringfügig Beschäftigte mit einem Arbeitsentgelt bis zu 400 Euro monatlich („Minijob“) können Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge sowie die Lohnsteuer einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag mit einer Pauschalabgabe abgelten. Diese Pauschalabgabe zieht die Minijob-Zentrale ein. Die einheitliche Pauschsteuer beträgt 2 % des Arbeitsentgelts. Die Pauschalierung für die Minijobs wurde im Jahre 2003 eingeführt. Die geringfügige Beschäftigung sollte vereinfacht und entbürokratisiert werden und damit zu mehr legaler Beschäftigung führen.

Das Recht der Arbeitgeber, anstelle der Pauschsteuer von 2 % eine reguläre Besteuerung nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte zu wählen, steht dem Vereinfachungsgedanken der Pauschsteuer entgegen. Legt der Minijobber eine Steuerkarte mit der Steuerklasse I, II, III oder IV vor, muss der Arbeitgeber wegen des niedrigen Entgelts keine Lohnsteuer abführen und erspart sich die 2 % Pauschsteuer. Die Arbeitgeber erhalten dadurch ungewollte steuerliche Vorteile von insgesamt bis zu 60 Mio. Euro jährlich.

Weil es zwischen Minijob-Zentrale und Finanzverwaltung keinen Datenabgleich gibt und die Finanzämter nicht prüfen, ob die Arbeitgeber die Lohnsteuer bei Minijobs nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte zutreffend berechnen oder die Pauschsteuer abführen, eröffnet das Wahlrecht zudem Missbrauchsmöglichkeiten.

Das Bundesfinanzministerium sollte daher darauf hinwirken, dass das Wahlrecht der Arbeitgeber bei der Besteuerung von geringfügig Beschäftigten entfällt. Sie sollten verpflichtet werden, in den Fällen, in denen die Pauschalierung der Rentenversicherungsbeiträge gesetzlich vorgeschrieben ist, auch die einheitliche Pauschsteuer von 2 % zu entrichten.

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