Prüfungsergebnisse

2010 Bemerkungen - Bundesministerium der Finanzen (BMF - Epl 08)

2010 Bemerkungen Nr. 10 "Bisher kein Nachweis der Kostenersparnis durch Einheitliches Liegenschaftsmanagement"

Bisher bleibt offen, ob das Einheitliche Liegenschaftsmanagement des Bundes Effizienzvorteile gegenüber der dezentralen Liegenschaftsbewirtschaftung bietet. Das Bundesfinanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben haben es versäumt, die Voraussetzungen für diesen Nachweis zu schaffen. Deshalb fehlen wichtige Informationen, um seine Wirtschaftlichkeit zu optimieren. Dieser Mangel kann zudem die Akzeptanz der Nutzer für das Einheitliche Liegenschaftsmanagement infrage stellen.

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2010 Bemerkungen Nr. 11 "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss Mängel im Beschaffungswesen und Vertragsmanagement beseitigen"

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss ihr Beschaffungswesen besser organisieren. Dazu will sie die Beschaffungsprozesse weniger manipulationsanfällig gestalten und ein effektives Vertragsmanagement aufbauen. Sie hat nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofes mit der Neugestaltung des Beschaffungsprozesses begonnen. Zur nachhaltigen Verbesserung des Vertragsmanagements bedarf es aber noch erheblicher Anstrengungen.

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2010 Bemerkungen Nr. 12 "Sorgloser Umgang mit Informationstechnik und digitalen Daten"

Das Bundesfinanzministerium ist sorglos mit Informationstechnik und digitalen Daten umgegangen. Es verschrottete oder verschenkte Computer, Monitore und Drucker, ohne andere Verwertungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Über 200 neue, zum Teil zehn Monate zuvor gekaufte und größtenteils originalverpackte Computer, Drucker und Monitore lagerte es auf Vorrat ein. In einem Kellerflur, der ohne weitere Kontrollen zugänglich war, bewahrte es mehr als 100 gebrauchte Festplatten mit dienstlichen und privaten Daten auf.

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2010 Bemerkungen Nr. 13 "Kontrolldefizite bei der Überwachung von Postsendungen durch den Zoll"

Durch Kontrolldefizite bei der Einfuhr von Postsendungen aus Nicht-EU-Staaten, die die Deutsche Post AG befördert, gelangen Waren in den freien Verkehr, deren Einfuhr verboten oder beschränkt ist. Auch bei Postsendungen aus EU-Mitgliedstaaten besteht eine Überwachungslücke: Hier ist nur die Deutsche Post AG gesetzlich verpflichtet, Postsendungen dem Zoll vorzulegen, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen Einfuhrverbote und -beschränkungen besteht. Andere Postdienstleister unterliegen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht.

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2010 Bemerkungen Nr. 14 "Zollverwaltung vollstreckt kostenfrei für andere Behörden – Ressourcenverantwortung erfordert Kostenbeteiligung"

Die Vollstreckungsstellen der Bundeszollverwaltung vollstrecken nicht nur in zolleigenen Angelegenheiten, sondern in über 90 % der Fälle auch wegen Geldforderungen anderer Stellen, insbesondere der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit. Den dabei entstehenden Personal- und Sachaufwand von 100 Mio. Euro trägt allein die Zollverwaltung. Er kann nur zu einem geringen Teil durch die beim Vollstreckungsschuldner zu erhebenden Gebühren und Auslagen ausgeglichen werden. Der Zoll ist auch nicht ermächtigt, uneinbringliche Gebühren und Auslagen bei den anderen Stellen zu erheben. Ebenso wenig ist eine Vergütung oder sonstige Art von Kostenbeteiligung vorgesehen.

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