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2010 Bemerkungen Nr. 10 "Bisher kein Nachweis der Kostenersparnis durch Einheitliches Liegenschaftsmanagement"

Bisher bleibt offen, ob das Einheitliche Liegenschaftsmanagement des Bundes Effizienzvorteile gegenüber der dezentralen Liegenschaftsbewirtschaftung bietet. Das Bundesfinanzministerium und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben haben es versäumt, die Voraussetzungen für diesen Nachweis zu schaffen. Deshalb fehlen wichtige Informationen, um seine Wirtschaftlichkeit zu optimieren. Dieser Mangel kann zudem die Akzeptanz der Nutzer für das Einheitliche Liegenschaftsmanagement infrage stellen.
16.11.2010

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) ist der zentrale Immobiliendienstleister des Bundes. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums. Zu den Aufgaben der Bundesanstalt gehört das Einheitliche Liegenschaftsmanagement (ELM). Sie soll schrittweise bis Ende 2013 das Eigentum und die Bewirtschaftung von insgesamt 6 000 dienstlich genutzten Bundesliegenschaften mit 51,5 Millionen m² Mietfläche übernehmen. Am 1. Juli 2010 befanden sich knapp 50 % der Liegenschaften im ELM. Umfasst sind damit erst 15 % der für das ELM geplanten gesamten Mietfläche. Nach dem Eigentumsübergang mieten die Bundesbehörden ihre Liegenschaften bei der Bundesanstalt. Als Vorteile des ELM nennt das Bundesfinanzministerium neben Kostentransparenz vor allem Kostenoptimierung sowie eine effizientere Nutzung des Immobilienbestandes.

Anfang 2008 übernahm die Bundesanstalt aus dem Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums 300 Liegenschaften der Bundespolizei in das ELM. Dabei unterließen es Bundesfinanzministerium und Bundesanstalt, die Voraussetzungen für einen Kostenvergleich vor und nach dem Übergang der Liegenschaften zu schaffen. Das Bundesfinanzministerium hält einen „retrospektiven“ Kostenvergleich nicht für geboten; er bringe die Entwicklung der betriebswirtschaftlich geführten Bundesanstalt nicht weiter.

Der Bundesrechnungshof hat dies mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung kritisiert, nach der finanzwirksame Maßnahmen Erfolgskontrollen zu unterziehen sind. Zudem hat er darauf hingewiesen, dass die Akzeptanz der Nutzer gegenüber dem ELM gefährdet sein kann, wenn dessen Kosten- und Effizienzvorteile nicht nachgewiesen werden. Er hat deshalb gefordert, dass die Bundesanstalt unverzüglich Voraussetzungen für die Erfolgskontrolle des ELM im Vergleich zur dezentralen Liegenschaftsverwaltung durch die Nutzer schafft. Durch eine repräsentative Stichprobe ließe sich die Kostenentwicklung der bisherigen Übernahmen ins ELM transparent machen. Die so gewonnenen Erkenntnisse könnte die Bundesanstalt für die Überführung der Liegenschaften nutzen, die sich noch nicht im ELM befinden. Das waren am 1. Juli 2010 noch über 50 % aller für das ELM vorgesehenen Objekte mit 85 % der relevanten Mietflächen. Die Herstellung von Kostentransparenz beim Übergang ins ELM hätte deshalb entgegen der Auffassung des Bundesfinanzministeriums keinen retrospektiven Charakter. Sie würde vielmehr zur Wirtschaftlichkeit des ELM beitragen. Bei allen künftigen Übernahmen muss die Bundesanstalt die Möglichkeit eines Kostenvergleichs sicherstellen.

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