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2010 Bemerkungen Nr. 11 "Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss Mängel im Beschaffungswesen und Vertragsmanagement beseitigen"

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss ihr Beschaffungswesen besser organisieren. Dazu will sie die Beschaffungsprozesse weniger manipulationsanfällig gestalten und ein effektives Vertragsmanagement aufbauen. Sie hat nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofes mit der Neugestaltung des Beschaffungsprozesses begonnen. Zur nachhaltigen Verbesserung des Vertragsmanagements bedarf es aber noch erheblicher Anstrengungen.
16.11.2010

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vergab in den letzten Jahren jeweils Aufträge im Wert von 7 Mio. Euro. Im Jahre 2006 hatte der Bundesrechnungshof einen Korruptionsfall im IT-Bereich der BaFin aufgedeckt. Danach begann die BaFin, ihr Beschaffungswesen einschließlich des Vertragsmanagements neu zu ordnen.

Bei einer Prüfung im Jahre 2009 stellte der Bundesrechnungshof zahlreiche organisatorische Mängel und Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht fest. Die BaFin regelte das Beschaffungswesen durch mehrere, teils widersprüchliche Richtlinien und Dienstanweisungen mit unterschiedlichen Geltungsbereichen. Eignung, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit vieler Beschaffungen prüfte sie nicht oder nur unzureichend. Zahlreiche Beschaffungsvorgänge waren nicht nachvollziehbar oder gar nicht dokumentiert. Die BaFin hat keinen Überblick über ihre Verträge für Lieferungen und Leistungen. Mit der systematischen Erfassung und Prüfung der IT-Verträge ist sie seit mehr als einem Jahr in Verzug. Die Verträge für die übrigen Bereiche sind noch gar nicht erfasst.

Der Bundesrechnungshof hat der BaFin empfohlen, ihre internen Regelwerke inhaltlich zu überarbeiten und in einer Vergaberichtlinie zusammenzufassen. Der Bundesrechnungshof hat außerdem angeregt, die Notwendigkeit, Eignung und Wirtschaftlichkeit von Beschaffungen angemessen zu prüfen. Die BaFin sollte ihre Beschaffungsvorgänge vollständig und nachvollziehbar dokumentieren. Sie muss alle bestehenden Liefer- und Dienstleistungsverträge in eine Vertragsdatenbank einstellen und regelmäßig auf weitere Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüfen.

Die BaFin will den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes folgen. Sie hat am 1. Juli 2010 eine neue Beschaffungsrichtlinie in Kraft gesetzt. Außerdem hat sie die Vergabestelle und das Vertragsmanagement organisatorisch und personell in einer zentralen Beschaffungsstelle zusammengeführt. Als Stabsstelle ist diese direkt dem Exekutivdirektor „Innere Verwaltung“ unterstellt und hat ihre Arbeit zum 1. Juli 2010 aufgenommen.

Die dringend empfohlene Bestandsaufnahme und systematische Überprüfung aller Verträge bleiben jedoch hinter den Empfehlungen zurück. Die BaFin ist mit der Prüfung der IT-Verträge mehr als ein Jahr in Verzug. Mit der Auflistung der Verträge für die übrigen Bereiche muss sie erst noch beginnen. Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesanstalt daher auf, das Vertragsmanagement zügig aufzubauen und sachgerecht auszugestalten.

 

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