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2010 Bemerkungen Nr. 13 "Kontrolldefizite bei der Überwachung von Postsendungen durch den Zoll"

Durch Kontrolldefizite bei der Einfuhr von Postsendungen aus Nicht-EU-Staaten, die die Deutsche Post AG befördert, gelangen Waren in den freien Verkehr, deren Einfuhr verboten oder beschränkt ist. Auch bei Postsendungen aus EU-Mitgliedstaaten besteht eine Überwachungslücke: Hier ist nur die Deutsche Post AG gesetzlich verpflichtet, Postsendungen dem Zoll vorzulegen, wenn der Verdacht eines Verstoßes gegen Einfuhrverbote und -beschränkungen besteht. Andere Postdienstleister unterliegen dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht.
16.11.2010

Die Einfuhr von Postsendungen aus Nicht-EU-Staaten unterliegt der zollamtlichen Überwachung. Wenn keine Freistellungsregelungen greifen, sind sie zu gestellen, d. h. einer Zollstelle vorzulegen. Anderenfalls sind sie direkt dem Empfänger zuzustellen. Um Abgabenerhebung und Einhaltung von Einfuhrverboten und -beschränkungen sicherzustellen, hat der Zoll zu überwachen, ob die Postdienstleister die Freistellungsregelungen zutreffend anwenden.

Art und Umfang dieser Kontrollen hängen davon ab, ob die Sendungen von der Deutschen Post AG oder anderen Postdienstleistern (Kuriere) befördert werden. Dank der Technik der Registrierung des Beförderungsgutes verschaffen Kuriere schon vor Eintreffen der Sendungen in Deutschland dem Zoll die Möglichkeit, mit eigens dafür eingesetztem Personal die Anwendung der Gestellungsbefreiung vollständig und regelmäßig, d. h. täglich zu kontrollieren. Demgegenüber bieten die Verfahrensabläufe bei der Deutschen Post AG diese Möglichkeiten zur Vorauswahl nicht. Bei der Verteilstelle mit dem höchsten Sendungsaufkommen hat die angegliederte Zollstelle zwischen den Jahren 2006 und 2009 jährlich nur an 10 bis 50 Tagen als gestellungsbefreit aussortierte Sendungen kontrolliert.

Angesichts vergleichbaren Beförderungsguts und vergleichbaren Risikos von Abgabenumgehung und Verstößen gegen Einfuhrverbote hält es der Bundesrechnungshof für erforderlich, bei allen Verteilstellen der Deutschen Post AG für eine Kontrolldichte wie bei den Kurieren zu sorgen.

Bei innergemeinschaftlichen Postsendungen setzt die zollamtliche Überwachung nach dem Zollverwaltungsgesetz in Räumlichkeiten der Deutschen Post AG erst dann ein, wenn diese Postsendungen zur Nachprüfung vorlegt, bei denen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot verbracht werden. Diese Regelung gilt aber nur für die Deutsche Post AG. Für Kurierdienste besteht diese Verpflichtung nicht. Der Bundesrechnungshof sieht darin eine Überwachungslücke und regt eine Ergänzung der Vorschrift an.

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