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2010 Bemerkungen Nr. 14 "Zollverwaltung vollstreckt kostenfrei für andere Behörden – Ressourcenverantwortung erfordert Kostenbeteiligung"

Die Vollstreckungsstellen der Bundeszollverwaltung vollstrecken nicht nur in zolleigenen Angelegenheiten, sondern in über 90 % der Fälle auch wegen Geldforderungen anderer Stellen, insbesondere der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit. Den dabei entstehenden Personal- und Sachaufwand von 100 Mio. Euro trägt allein die Zollverwaltung. Er kann nur zu einem geringen Teil durch die beim Vollstreckungsschuldner zu erhebenden Gebühren und Auslagen ausgeglichen werden. Der Zoll ist auch nicht ermächtigt, uneinbringliche Gebühren und Auslagen bei den anderen Stellen zu erheben. Ebenso wenig ist eine Vergütung oder sonstige Art von Kostenbeteiligung vorgesehen.
16.11.2010

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass der Haushalt der Zollverwaltung dadurch mit Kosten belastet wird, die von – überwiegend beitragsfinanzierten – anderen Stellen veranlasst werden und eine gesetzliche Regelung zur Kostenbeteiligung angeregt. Nur auf diese Weise können die tatsächlichen ressortbezogenen Haushaltsbelastungen transparent abgebildet und eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung erreicht werden.

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