Prüfungsergebnisse

Bundesministerium der Justiz

2010 Bemerkungen Nr. 09 "Vergaberechtsverstöße und Mehrkosten bei einem IT-Projekt des Deutschen Patent- und Markenamtes"

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat für 3,1 Mio. Euro ein IT-System in Auftrag gegeben, ohne vorher die Aufgaben und Funktionen des Systems ausreichend zu beschreiben. Anschließend zahlte es dem Auftragnehmer ohne Ausschreibung weitere 11 Mio. Euro, um dies nachzuholen und ein erheblich erweitertes IT-System entwickeln zu lassen. Das Bundesjustizministerium ging den Vergaberechtsverstößen nicht nach.

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