Prüfungsergebnisse

Bundesministerium des Innern

2010 Bemerkungen Nr. 05 "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Personalbedarf fehlerhaft ermittelt"

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in einzelnen Arbeitsschwerpunkten einen zu hohen Personalbedarf ermittelt. Ursache waren methodische Fehler bei der Personalbedarfsermittlung. Diese Fehler verursachen unnötige Personalausgaben von bis zu 4,8 Mio. Euro jährlich.

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2010 Bemerkungen Nr. 06 "Bundesinnenministerium beschafft Software zu früh und damit zu teuer"

Das Bundesinnenministerium hat 1 600 Softwarelizenzen beschafft, ohne vorher zu erproben, ob die Software den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer entspricht. Es ließ die Software anschließend umfassend überarbeiten. Ihr Einsatz verzögerte sich dadurch um mehrere Jahre. Fünf Jahre nach der Beschaffung nutzten erst 232 Beschäftigte die Software. Die mangelhafte Projektsteuerung verursachte Mehrkosten von mindestens 290 000 Euro.

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2010 Bemerkungen Nr. 07 "Bundesinnenministerium setzt die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zu Miete und Leasing von Informationstechnik nicht konsequent um "

Entgegen seinen wiederholten Zusagen hat das Bundesinnenministerium seit drei Jahren die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Miete und zum Leasing von Informationstechnik nicht konsequent umgesetzt. Damit fehlen der Bundesverwaltung weiterhin Informationen, Leitfäden und Softwareunterstützung, um Informationstechnik wirtschaftlich und ordnungsgemäß zu beschaffen.

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2010 Bemerkungen Nr. 08 "Bundesinnenministerium setzt Rechtsprechung zu Beförderungen bei Altersteilzeit nicht um"

Teilweise werden Beamtinnen und Beamte noch kurz vor dem Ende der Arbeitsphase ihrer Altersteilzeit befördert. Dies widerspricht der Rechtsprechung, ermöglicht Gefälligkeitsbeförderungen und führt in den meisten Fällen nicht nur zu einer höheren Besoldung, sondern auch zu zusätzlichen Versorgungsausgaben. Das Bundesinnenministerium sollte festlegen, wie lange die Beförderten die höherwertigen Aufgaben mindestens wahrnehmen müssen.

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