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2010 Bemerkungen Nr. 08 "Bundesinnenministerium setzt Rechtsprechung zu Beförderungen bei Altersteilzeit nicht um"

Teilweise werden Beamtinnen und Beamte noch kurz vor dem Ende der Arbeitsphase ihrer Altersteilzeit befördert. Dies widerspricht der Rechtsprechung, ermöglicht Gefälligkeitsbeförderungen und führt in den meisten Fällen nicht nur zu einer höheren Besoldung, sondern auch zu zusätzlichen Versorgungsausgaben. Das Bundesinnenministerium sollte festlegen, wie lange die Beförderten die höherwertigen Aufgaben mindestens wahrnehmen müssen.
16.11.2010

Bei der Altersteilzeit führt eine Beförderung nicht nur zu einer höheren Besoldung während der Dauer der Altersteilzeit. Vielmehr steigt auch die lebenslange Versorgung, wenn die höhere Besoldung mindestens zwei Jahre – auch in der Freistellungsphase – bezogen wird. Dass die Beamtinnen und Beamten die höherwertigen Aufgaben nur wenige Wochen bzw. gar nicht wahrgenommen haben, bleibt dabei bedeutungslos.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes müssen die Beförderten die höherwertigen Aufgaben jedoch eine angemessene Zeit wahrnehmen. Dies soll „Gefälligkeitsbeförderungen“ verhindern, die allein dazu dienen, das Ruhegehalt der Beförderten zu steigern.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesinnenministerium aufgefordert, die beamtenrechtlichen Vorschriften an die Rechtsprechung anzupassen. Beamtinnen und Beamte sollten innerhalb der Altersteilzeit im Blockmodell grundsätzlich nicht befördert werden, wenn sie das Beförderungsamt nicht mehr für einen angemessenen Zeitraum in der Arbeitsphase der Altersteilzeit wahrnehmen können.

Das Bundesinnenministerium hat eingeräumt, dass zwischen der Beförderung und der Freistellungsphase der Altersteilzeit ein angemessener Zeitraum liegen sollte. Weil dieser Zeitraum von den Gerichten im Einzelfall unterschiedlich bestimmt wurde, beabsichtige es jedoch nicht, einen einheitlichen Zeitraum vorzugeben. Die Dienststellen sollen weiterhin eigenständig im Einzelfall beurteilen und entscheiden können, ob eine Beförderung gerechtfertigt sei.

Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass das Bundesinnenministerium festlegen sollte, wie lange nach einer Beförderung die Beförderten die höherwertigen Aufgaben in der Arbeitsphase der Altersteilzeit mindestens noch wahrnehmen müssen. In Anlehnung an die gesetzliche Wartefrist schlägt der Bundesrechnungshof vor, einen Mindestzeitraum von zwei Jahren von der Beförderung bis zum Ende der Arbeitsphase der Altersteilzeit zu bestimmen.

 

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