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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

2010 Bemerkungen Nr. 16 "Über 1 Mio. Euro teures Online-Angebot der Deutschen Rentenversicherung Bund wird von nur 5 000 Versicherten genutzt"

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ging bei der Planung ihrer Online-Dienstleistungen von zehn Millionen Nutzerinnen und Nutzern im Jahre 2008 aus. Tatsächlich waren es Ende 2009 erst 5 000. Investitionen von über 1 Mio. Euro waren damit unwirtschaftlich.

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2010 Bemerkungen Nr. 17 "Unklare Vermögens- und Ertragslage bei der Deutschen Rentenversicherung "

Die Vermögenswerte der als Eigenbetriebe geführten Rehabilitationskliniken sind im Verwaltungsvermögen der Träger der Deutschen Rentenversicherung zu hoch ausgewiesen.

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2010 Bemerkungen Nr. 18 "Risikoreiche Beteiligung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See an einer Krankenhausgesellschaft"

Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See führt mit ihrer Beteiligung an einer GmbH seit fast 25 Jahren Geschäfte außerhalb ihrer Aufgaben.

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2010 Bemerkungen Nr. 19 "Unzulässige und risikoreiche Beteiligungen eines Rentenversicherungsträgers "

Zwei Beteiligungsgesellschaften der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland verpachten Rehabilitationskliniken. Dies ist mit dem gesetzlichen oder zugelassenen Aufgabenbereich eines Rentenversicherungsträgers nicht vereinbar und birgt finanzielle Risiken. Mit der Belegung und Vergütung der Rehabilitationskliniken verstößt die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland zudem gegen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

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2010 Bemerkungen Nr. 20 "Rechtswidrige Belegungszusagen an Rehabilitationskliniken zurücknehmen"

Um Wettbewerb mit anderen Rehabilitationskliniken zu unterbinden, erteilte der Rechtsvorgänger der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland einigen Rehabilitationskliniken Belegungszusagen von bis zu 20 Jahren. Der Wert dieser Belegungszusagen beträgt 14 Mio. Euro jährlich. Während deren Laufzeit kann die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland andere geeignete günstigere Angebote auf dem Markt nicht nutzen. Der Rechtsvorgänger der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland hätte diese Belegungszusagen aufgrund einer Gesetzesänderung nicht mehr abgeben dürfen.

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2010 Bemerkungen Nr. 21 "Rentenversicherungsträger scheuen Leistungsvergleiche"

Der Gesetzgeber hat die Deutsche Rentenversicherung verpflichtet, bis zum Jahre 2010 ihren Verwaltungsaufwand zu senken und das Verhältnis von Kosten und Leistungen zu verbessern. Dazu soll sie, eine der größten Verwaltungsorganisationen in Deutschland, das Instrument Benchmarking nutzen. In regelmäßigen Berichten soll sie gesondert auf Schlussfolgerungen aus dem Benchmarking eingehen. Die Deutsche Rentenversicherung hat aber bisher kein Benchmarking durchgeführt. Deshalb sind auch ihre Berichte an einem entscheidenden Punkt lückenhaft.

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