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2010 Bemerkungen Nr. 23 "Verfehlte Ziele, Kostenüberschreitungen und Verzögerungen bei Programmen im Straßenbau"

Programme zur schnellen Verbesserung der Straßeninfrastruktur haben ihre Ziele nicht erreicht. Das Bundesverkehrsministerium hat dabei seine Möglichkeiten nur unzureichend genutzt, zur schnellen Umsetzung der Programmziele beizutragen. Die Finanzierung unvollendeter Projekte nach Programmabschluss wird künftige Haushalte mit 1 Mrd. Euro belasten.
16.11.2010

Das Bundesverkehrsministerium verwendet Haushaltsmittel, die der Haushaltsgesetzgeber über den im Bundeshaushalt für den Fernstraßenbau vorgesehenen Betrag hinaus bereitstellt, in der Regel für mehrjährige Projektprogramme. Mit diesen Mitteln soll es ausgewählte Bauprojekte für die Bundesfernstraßen beschleunigt fertigstellen.

Das Bundesverkehrsministerium übte in der Vergangenheit seine Aufsicht bei den Programmen unzureichend aus. Es versuchte weder beim Anti-Stau-Programm noch beim Lückenschlussprogramm, das vorgegebene Ziel und das Programmbudget einzuhalten. Es reagierte nicht auf Bauverzögerungen und Kostensteigerungen. Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes hatten die Straßenbauverwaltungen der Länder zum Ende der Programmlaufzeit beim Anti-Stau-Programm rund 40 % der eingeplanten Mittel nicht für die vorgesehenen Bauprojekte verausgabt. Beim noch laufenden Lückenschlussprogramm werden es voraussichtlich knapp 50 % der bereitgestellten Mittel sein. Kostensteigerungen, mangelnde Kostenkontrolle aber auch das Ausnutzen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Mittel im Falle verzögerter Bauabläufe führten dazu, dass nun noch erhebliche Restzahlungen von 1 Mrd. Euro nötig sind, um die Programmprojekte abzuschließen.

Der Bundesrechnungshof hat aus den Mängeln im Vollzug der Programme Empfehlungen für künftige Programme abgeleitet. Das Bundesverkehrsministerium sollte durch eine entsprechende Projektsteuerung dafür sorgen, dass das Programmziel mit dem vorgegebenen Programmbudget in dem vorgesehenen Zeitraum auch umgesetzt wird. Er erwartet zudem, dass das Bundesverkehrsministerium das Parlament über Unwägbarkeiten im Programmablauf sowie über den Vollzug der Programme unterrichtet.

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