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2010 Bemerkungen Nr. 24 "Personalbedarf in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht begründet"

Das Bundesverkehrsministerium hat den Personalbedarf der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung nicht sachgerecht und nicht angemessen ermittelt. Damit kann es nicht ausreichend begründen, warum dort mehr als 13 000 Stellen benötigt werden. Die jährlichen Personalausgaben von 624 Mio. Euro sind damit nicht genügend belegt. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass das Bundesverkehrsministerium die seit Jahren überfällige Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit einem Konzept zur Personalbedarfsermittlung verbindet und umsetzt.
16.11.2010

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesverkehrsministerium entgegen den Haushaltsvorschriften den Personalbedarf der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit zehn Jahren nicht sachgerecht und nicht angemessen ermittelt hat. Angesichts der jährlichen Personalausgaben von 624 Mio. Euro hat er es aufgefordert, den Personalbedarf systematisch und regelmäßig zu untersuchen.

Das Bundesverkehrsministerium ist der Auffassung des Bundesrechnungshofes nicht gefolgt. Den Personalbedarf zu ermitteln, halte es nur für wirtschaftlich, wenn „verwertbare Ergebnisse“ zu erwarten seien.

Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass das Bundesverkehrsministerium verpflichtet ist, den Personalbedarf der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu belegen. Ohne den zehnjährigen Rückstand bei der Personalbedarfsermittlung wäre dies mit vergleichsweise geringem Aufwand verbunden. Die vom Bundesverkehrsministerium selbst verursachte Verzögerung kann kein Argument dafür sein, auf eine sachgerechte Personalbedarfsermittlung auch weiterhin zu verzichten. Der Bundesrechnungshof fordert schon lange eine Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Er erwartet, dass das Bundesverkehrsministerium als Teil dieser Reform so früh wie möglich ein Konzept zur Personalbedarfsermittlung entwickelt und umsetzt.

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