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2010 Bemerkungen Nr. 33 "Externes Personal im Bundesministerium nimmt ministerielle Aufgaben wahr"

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat bis zu 72 Beschäftigte einer bundeseigenen Gesellschaft zum Teil über mehrere Jahre in seinem Hause eingesetzt und diese bis zum Jahre 2009 unzulässigerweise aus Haushaltsmitteln für die Entwicklungszusammenarbeit finanziert. Die Beschäftigten haben auch ministerielle Aufgaben wahrgenommen.
16.11.2010

Der Bundesrechnungshof hat dabei die Gefahr von Interessenkollisionen und fachlichen Abhängigkeiten gesehen, da die Gesellschaft Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Auftrag des Bundesministeriums durchführt, das Bundesministerium aber ihre Aktivitäten steuern und kontrollieren soll.

Seit dem Jahre 2010 sind Personaleinsätze im Bundesministerium zulässig, sofern sie zeitlich befristet sind und es sich um vorbereitende, begleitende und auswertende Maßnahmen handelt. Deshalb hat der Bundesrechnungshof gefordert, dass das Bundesministerium künftig ministerielle Aufgaben ausschließlich selbst wahrnehmen solle. Personaleinsätze im Bundesministerium für vorbereitende, begleitende und auswertende Maßnahmen solle es grundsätzlich auf höchstens sechs Monate beschränken.

Um dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Kontrolle der Personalausstattung des Bundesministeriums zu erleichtern, hat der Bundesrechnungshof empfohlen, dass es Umfang und Schwerpunkte der geplanten Einsätze im Zuge der Haushaltsberatungen offenlegt.

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