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2010 Bemerkungen Nr. 51 "Landesstraßen mit Bundesmitteln finanziert: Brandenburg zahlt über 7 Mio. Euro an den Bund zurück"

Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg wird nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes dem Bund mehr als 7 Mio. Euro zurückzahlen, die sie für Bauarbeiten an der Landesstraße L 200 dem Bund in den Jahren 2003 bis 2008 zu Unrecht anlastete.
16.11.2010

Bund und Land Brandenburg legten im Jahre 2002 in einem Umstufungskonzept fest, etwa 64 km Bundesstraßen zu Landesstraßen abzustufen. Mit der Abstufung ist der Bund nicht länger Träger der Straßenbaulast. Die parallel zur Bundesautobahn A 11 verlaufende Bundesstraße B 2 war Bestandteil dieses Umstufungskonzeptes und sollte auf einer Länge von etwa 53,2 km zur L 200 abgestuft werden.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg (Straßenbauverwaltung) in den Jahren 2003 bis 2008 mehrere Baumaßnahmen auf dem seit April 2003 abgestuften Teilstück der L 200 noch zulasten des Bundes abrechnete, obwohl der Bund die Abschnitte in einem ordnungsgemäß unterhaltenen Zustand dem Land übergeben hatte. Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes ermittelte sie, dass 5,3 Mio. Euro dem Bund zu erstatten sind. Darüber hinaus stellte der Bundesrechnungshof fest, dass sie dem Bund die Unterhaltung und den Betrieb der Landesstraße angelastet hatte.

Das Bundesverkehrsministerium bemerkte den Fehler des Landes nicht. Es hatte darauf vertraut, dass sich das Land an das abgestimmte Umstufungskonzept hielt und das Land auf den abgestuften Abschnitten keine Baumaßnahmen mehr zulasten des Bundes abrechnete.

Die Straßenbauverwaltung ist der Aufforderung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat Anfang 2010 dem Bund 5,3 Mio. Euro erstattet. Sie hat zudem zugesichert, dem Bund den zu Unrecht abgerechneten Unterhaltungsaufwand auf der L 200 von etwa 2 Mio. Euro zum Jahresende 2010 zu erstatten. Darüber hinaus sah sie von weiteren geplanten Maßnahmen auf der abgestuften L 200 zulasten des Bundes ab.

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