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2011 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 07 "Doppelbesteuerungsabkommen mit Liberia führt zu Steuerausfällen und Wettbewerbsverzerrungen in der Seeschifffahrt"

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Liberia enthält eine Regelung, die zu Steuerausfällen und Wettbewerbsverzerrungen führt. Dennoch nimmt das Bundesfinanzministerium dies nicht zum Anlass, auf eine Revision des Abkommens hinzuwirken. Diese Regelung gibt Liberia das Recht, in Deutschland ansässige Seeleute auf Schiffen unter liberianischer Flagge zu besteuern, auch wenn es sich um Schiffe deutscher Reeder handelt. Dies weicht von der in der internationalen Seeschifffahrt üblichen Praxis ab. Liberia besteuert jedoch die Arbeitslöhne dieser Seeleute nicht. Die Regelung führt zu Steuerausfällen von jährlich 25 Mio. Euro und zu Wettbewerbsverzerrungen.
17.04.2012

Das Bundesfinanzministerium hält eine Revision des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) für erstrebenswert, wegen der geringen Bedeutung Liberias als Handelspartner und einer „unübersichtlichen Sicherheitslage“ dort aber nicht für opportun. Eine Kündigung des DBA komme nach seiner Auffassung vor Verhandlungen über eine Revision des Abkommens nicht in Betracht.

Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die Auswirkungen des DBA mit Liberia die Aufnahme von Revisionsverhandlungen durchaus rechtfertigen. Daneben ist ein Sicherheitsrisiko – soweit es überhaupt besteht – kein Grund dafür, die unbefriedigende Rechtslage nicht zu beseitigen. Revisionsverhandlungen können auch auf schriftlichem Wege oder an einem anderen Ort geführt werden. Eine entsprechende Änderung des DBA würde ferner dazu beitragen, Ausflaggungen zu stoppen und die Beschäftigung und Ausbildung zu fördern. Sie würde daneben einen Anreiz setzen, Ausflaggungen wieder rückgängig zu machen.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, kurzfristig Revisionsverhandlungen zur Schaffung eines innerstaatlichen Steueranspruchs einzuleiten und bei deren Scheitern das DBA mit Liberia zu kündigen.

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