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2011 Bemerkungen Nr. 04 "Normenkontrollrat kann Gesetzesvorlagen umfassender prüfen"

Der Gesetzgeber hat Empfehlungen des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung für eine bessere Rechtsetzung und Rechtsbereinigung aufgegriffen. Er hat dem Nationalen Normenkontrollrat weitere Rechte zur Prüfung von Gesetzesvorlagen eingeräumt.
15.11.2011

Eine bessere Rechtsetzung und Rechtsbereinigung hilft Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft und Verwaltung von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Deshalb müssen die Bundesministerien in ihren Gesetzesvorlagen z. B. darstellen, ob ein neues Gesetz befristet werden kann (Befristung). Sie müssen auch darlegen, ob und wann zu prüfen ist, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind (Evaluation). Dienen neue Gesetze der Umsetzung eines Rechtsakts der Europäischen Union, müssen die Bundesministerien klarstellen, ob über dessen Vorgaben hinaus weitere Regelungen getroffen werden (Verhältnis zum Recht der Europäischen Union).

Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) stellte fest, dass die Gesetzesvorlagen zu diesen drei Aspekten (Befristung, Evaluation und Verhältnis zum Recht der Europäischen Union) häufig keine Angaben enthielten. Gesetzliche Bestimmungen blieben so möglicherweise länger als nötig in Kraft oder wurden nicht im erforderlichen Maß angepasst. Es blieb ungewiss, ob die mit dem Gesetz beabsichtigten Wirkungen oder sogar nicht beabsichtigte Nebenwirkungen eintraten. Das Verhältnis der nationalen Gesetze zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union stellten die Bundesministerien häufig nicht transparent dar. Der BWV hat daher empfohlen, eine Stelle damit zu betrauen, die Qualität der Gesetzesvorlagen zu sichern. Außerdem sollten die Bundesministerien bestehende Vorgaben konsequent umsetzen.

Nach einer Gesetzesänderung kann der Nationale Normenkontrollrat nun u. a. überprüfen, ob Erwägungen zur Befristung, zur Evaluation und zum Verhältnis zum Recht der Europäischen Union methodisch richtig durchgeführt und nachvollziehbar dargestellt sind.

Der BWV hält es für erforderlich, die Grundsätze für eine bessere Rechtsetzung und Rechtsbereinigung stärker als bisher in das Blickfeld der Bundesministerien zu rücken. Die erweiterte Überprüfung von Gesetzesvorlagen durch den Nationalen Normenkontrollrat kann hierzu geeignete Anregungen und Impulse geben.

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