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2011 Bemerkungen Nr. 83 "Rechtssicherheit bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen"

Durch Rechtsverordnungen können zwischenstaatliche Verwaltungsvereinbarungen zu Doppelbesteuerungsabkommen inzwischen für rechtsverbindlich erklärt werden. Von dieser Möglichkeit macht das Bundesfinanzministerium zunehmend Gebrauch. Es setzt damit eine Empfehlung des Bundesrechnungshofes um. Bislang konnten die Steuerpflichtigen praktisch wählen, ob sie die Verwaltungsvereinbarungen für sich anerkannten oder nicht.
15.11.2011

Die Besteuerung des Arbeitslohns von Grenzgängern wird in zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt. Grenzgänger sind Steuerpflichtige, die in einem Land arbeiten und regelmäßig zu ihrem Wohnsitz in einem anderen Land zurückkehren.

Zur Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen schließen die Finanzverwaltungen Konsultationsvereinbarungen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass diese Vereinbarungen bislang nur für die Finanzverwaltung verbindlich waren. Die Rechtsprechung war hieran nicht gebunden. Sie beurteilte Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen zum Teil anders, als dies die Konsultationsvereinbarungen vorsahen. Dies führte dazu, dass die Steuerpflichtigen es entweder bei der für sie günstigen Auslegung durch die Finanzverwaltung beließen oder im anderen Fall den Rechtsweg beschritten.

Im Jahressteuergesetz 2010 ermächtigte der Gesetzgeber das Bundesfinanzministerium, Konsultationsvereinbarungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium hat dementsprechend inzwischen Konsultationsvereinbarungen mit mehreren Staaten für rechtsverbindlich erklärt.

 

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