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2011 Bemerkungen Nr. 84 "Finanzverwaltung muss Steuerausfälle beim Kraftfahrzeughandel verhindern"

Im Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen wird häufig die Differenzbesteuerung angewandt. Diese Sonderregelung ist betrugsanfällig und führt zu erheblichen Steuerausfällen. Das Bundesfinanzministerium sollte auf eine systematische Kontrolle hinwirken.
15.11.2011

Im Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen wird häufig eine umsatzsteuerliche Sonderregelung angewandt. Sie legt dem Besteuerungsvorgang nicht den gesamten Umsatz, sondern nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis zugrunde (Differenzbesteuerung). Diese Sonderregelung ist sehr betrugsanfällig. Sie wird in unterschiedlichen Umgehungsmodellen in unzulässiger Weise angewandt, um die Steuerschuld zu mindern. Dies führt zu erheblichen Steuerausfällen.

Die Finanzbehörden deckten einzelne Betrugsfälle im Kraftfahrzeughandel nur zufällig bei turnusmäßigen Außenprüfungen und bei der Auswertung von Kontrollunterlagen auf. Mit diesen waren Steuerausfälle in Millionenhöhe verbunden. Systematische Prüfungen und automatisierte Auswertungen führten die Finanzbehörden nicht durch.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesfinanzministerium empfohlen, auf eine stärkere Kontrolle der Differenzbesteuerung hinzuwirken, um das Steueraufkommen zu sichern. Die Finanzbehörden sollten sich nicht auf Zufallsfunde beschränken, sondern zielgerichtet risikobehaftete Fälle auswählen. Dies setzt voraus, dass ihnen maschinell auswertbare Daten zur Verfügung stehen. Der Bundesrechnungshof regt insbesondere an, differenzbesteuerte Umsätze gesondert auszuweisen.

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