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2011 Bemerkungen Nr. 88 "Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe durch Subventionsabbau und Verfahrensänderungen bei der Energie- und Stromsteuer"

Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes vereinfachen das Bezugsverfahren von Steuervergünstigungen und verhindern ihren Missbrauch. Diese Schritte hatte der Bundesrechnungshof dem Bundesfinanzministerium empfohlen. Hierdurch erwartet das Bundesfinanzministerium Mehreinnahmen von jährlich mehreren hundert Millionen Euro.
15.11.2011

Der Bund entlastet Unternehmen des Produzierenden Gewerbes bei der Energie- und der Stromsteuer. Damit will er die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen sicherstellen. Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Vergünstigungen unzureichend waren. Insbesondere zwei Entwicklungen hatten sich als problematisch herausgestellt:

  • Das Nutzenergie-Contracting begünstigte Unternehmen steuerlich, die nach dem Willen des Gesetzgebers von den Steuervergünstigungen ausgeschlossen sein sollten. Bei diesem Geschäftsmodell belieferte der Nutzenergie-Contractor ein nicht begünstigtes Unternehmen mit Nutzenergie wie Wärme, Kälte, Licht oder mechanischer Energie. Um die Nutzenergie zu erzeugen, verwendete er Strom, Heizöl oder Erdgas, für die er steuerlich entlastet wurde. Seine Steuervergünstigung gab er an das von ihm belieferte Unternehmen ganz oder teilweise weiter.
  • Um ermäßigten Strom beziehen zu können, mussten die Unternehmen vorab eine Erlaubnis beantragen. Dieses Erlaubnisscheinverfahren war für Unternehmen und Verwaltung sehr bürokratisch und fehleranfällig.

Im Haushaltsbegleitgesetz 2011 beseitigte der Gesetzgeber die ungerechtfertigten Steuervorteile aus dem Nutzenergie-Contracting. Gleichzeitig schaffte er das Erlaubnisscheinverfahren ab. Allein aus den Änderungen beim Nutzenergie-Contracting erwartet das Bundesfinanzministerium Mehreinnahmen von jährlich mindestens 300 Mio. Euro.

 

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