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2011 Bemerkungen Nr. 20 "Bundesinnenministerium vereinfacht besoldungsrechtliche Vorschriften – Verwaltungsaufwand wird geringer"

Das Bundesinnenministerium will auf Anregung des Bundesrechnungshofes zwei besoldungsrechtliche Vorschriften vereinfachen. Dies entlastet die Bundesverwaltung von aufwendigen und fehlerträchtigen Prüfungen, denen kein angemessener Nutzen gegenübersteht.
15.11.2011

Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten erhalten abhängig von ihrer familiären Situation als Teil ihrer Besoldung einen Familienzuschlag. Ledige können den Familienzuschlag erhalten, wenn sie eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren müssen. In der Praxis betrifft dies fast ausschließlich alleinerziehende Elternteile, die ihre Kinder in ihren Haushalt aufnehmen. Weil nach den gesetzlichen Regelungen z. B. Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils zum Wegfall des Familienzuschlags führen können, muss die Verwaltung komplexe und fehlerträchtige Berechnungen durchführen. Diese führen aber selbst bei korrekter Bearbeitung im Ergebnis nur selten zum Wegfall des Familienzuschlags.

Einen ähnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht eine besondere Stellenzulage für Soldatinnen und Soldaten sowie für Beamtinnen und Beamte, die in bestimmten militärischen Bereichen arbeiten. Die Höhe dieser Zulage richtet sich u. a. nach einer Vielzahl von Verwendungsmöglichkeiten. Die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale sind teilweise nicht mehr aktuell.

Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes will das Bundesinnenministerium den unverhältnismäßig hohen und fehlerträchtigen Verwaltungsaufwand durch Gesetzesänderungen verringern. Bei Ledigen, die Kinder in ihre Wohnung aufgenommen haben, soll künftig der Anspruch auf Kindergeld die einzige Voraussetzung für den Familienzuschlag sein. Die vorgesehenen Regelungen zur besonderen Stellenzulage tragen aktuellen Erfordernissen Rechnung und machen es einfacher, die zulagenberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bestimmen.

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