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2011 Bemerkungen Nr. 35 "Bundesagentur für Arbeit prüft Haftungsansprüche gegen Beschäftigte intensiver"

Nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes zu Schwachstellen bei ihren Haftungsverfahren hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Aufsicht verstärkt und die Agenturen für Arbeit und die von ihr und den Kommunen gemeinsam getragenen Jobcenter für dieses Thema sensibilisiert.
15.11.2011

Aufgrund gesetzlicher oder tarifvertraglicher Vorschriften haften Beschäftigte der Bundesagentur für von ihnen (mit-)verschuldete Vermögensschäden. Die Bundesagentur unterrichtet den Bundesrechnungshof über Vermögensschäden ab einer Schadenshöhe von 25 000 Euro je Einzelfall. Im März 2010 beliefen sich die seit dem Jahr 2006 gemeldeten Vermögensschäden auf 2,07 Mio. Euro.

Bei der Auswertung der ihm mitgeteilten Fälle stellte der Bundesrechnungshof insbesondere Versäumnisse bei der Prüfung von Zahlungen fest. So wirkten Beschäftigte an Zahlungen mit, ohne die Rechtmäßigkeit selbst zu prüfen. Zahlungen gaben sie teilweise ohne begründende Unterlagen und ohne Prüfung frei. Strafbare Handlungen (Betrug und Untreue) wurden vornehmlich durch aufsichtliche Kontrollen oder durch Hinweise von Kreditinstituten aufgedeckt. Haftungsverfahren gegen Beschäftigte, die an strafbaren Handlungen beteiligt waren, führten in keinem Fall zu einem Regress.

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesagentur aufgefordert, die Haftungsentscheidungen der Agenturen für Arbeit und der gemeinsam getragenen Jobcenter zu überprüfen. Die Bundesagentur sollte die Aufsicht verstärken und die Kontrolldichte erhöhen. Ferner hat der Bundesrechnungshof empfohlen, die Dienststellen für das Thema zu sensibilisieren, damit die Beschäftigten sich ihrer Verantwortung und möglicher Sanktionen bewusst werden. Die Bundesagentur hat die Empfehlungen umgesetzt. Dabei hat sie ihre Regelungen zum Verfahren bei festgestellten Vermögensschäden überarbeitet und um eine Arbeitshilfe erweitert. Der Bundesrechnungshof wird die Umsetzung im Auge behalten.

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