Prüfungsergebnisse

Artikelaktionen

2011 Bemerkungen Nr. 73 "Verzicht auf Aufgabenkritik führt zu unbegründeten Personalausgaben"

Das Bundesfamilienministerium hat mindestens seit dem Jahr 2005 nicht mehr geprüft, welche seiner Aufgaben nach Art und Umfang unverändert notwendig sind. Es hat auch nicht untersucht, ob Aufgaben günstiger von anderen Einrichtungen durchgeführt werden können. Dennoch erhöhte es seinen Stellenbestand in den Jahren 2008 bis 2010 um 15 %. Damit handelte es gegen geltende Vorschriften für die Bundesverwaltung.
15.11.2011

Das Bundesfamilienministerium ist wie alle Bundesministerien gehalten, seine Aufgaben laufend kritisch zu hinterfragen (Aufgabenkritik). Bei der Aufgabenkritik werden zunächst alle Aufgaben einer Behörde darauf geprüft, ob sie notwendig sind. Bei den notwendigen Aufgaben ist zusätzlich zu untersuchen, ob sie kostengünstiger von anderen Einrichtungen wahrgenommen werden können. Dies können vor allem nachgeordnete Behörden oder Privatunternehmen sein. Sind die Abläufe zu den verbleibenden Aufgaben optimiert, kann die Behörde ermitteln, wie viel Personal sie benötigt.

Das Bundesfamilienministerium unterzog seine Aufgaben mindestens seit dem Jahr 2005 keiner Aufgabenkritik. Gleichwohl vergrößerte es in den Jahren 2008 bis 2010 seinen Personalhaushalt um 58 Stellen. Das entsprach einem Zuwachs von 15 %. Entgegen geltender Vorgaben, u. a. durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, prüfte es nicht, inwieweit der Bedarf durch Wegfall anderer Aufgaben ausgeglichen werden kann. Stattdessen begründete es den Stellenmehrbedarf mit personalwirtschaftlichen Argumenten, etwa einem Beförderungsstau.

Die unterlassene Aufgabenkritik kann sich auch dahingehend auswirken, dass durch zu kleine Referate unnötige Leitungsstellen finanziert werden müssen und nicht erkannt wird, dass Vollzugsaufgaben an nachgeordnete Behörden abgegeben werden können.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesfamilienministerium aufgefordert, eine umfassende systematische Aufgabenkritik durchzuführen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Aufgabenkritik soll es künftig

  • Stellenforderungen nur dann erheben, wenn sie hinreichend begründet sind,
  • seine Referatsgrößen entsprechend den Vorgaben für die Bundesministerien anpassen und unnötige Leitungsstellen vermeiden und
  • seine Tätigkeit auf ministerielle Kernaufgaben beschränken.

Das Bundesfamilienministerium hat zwar zugesagt, eine Aufgabenkritik durchzuführen. Das beabsichtigte Vorgehen hat allerdings Schwächen, weil die Aufgaben nicht hinreichend erfasst werden und der vorhandene Personalbestand nicht in Frage gestellt wird.

abgelegt unter: , ,
© 2019 Bundesrechnungshof