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2011 Bemerkungen Nr. 69 "Millionenverluste bei Krankenkassen durch hohe Mieten und nicht benötigte Büroflächen "

Mehrere Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung haben zu große und zu teure Bürogebäude gemietet. Hierdurch sind ihnen finanzielle Nachteile in Millionenhöhe entstanden.
15.11.2011

Der Bundesrechnungshof untersuchte stichprobenweise Mietverträge von Krankenkassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenkassen). Dabei enthielten die Mietverträge folgende wesentliche Bestandteile:

  • Mieten, die über dem ortsüblichen Niveau lagen.
  • Laufzeiten von bis zu 20 Jahren ohne ordentliches Kündigungsrecht.
  • Flächen, die den Bedarf der Krankenkassen überschritten.

Eine Krankenkasse mietete z. B. insgesamt 32 000 m² in drei noch zu errichtenden Gebäuden, nutzte aber lediglich 13 459 m². Teilweise konnte sie aus Untervermietungen einen Teil ihrer Miete refinanzieren, allerdings zu schlechteren Konditionen. Aus der Unterdeckung und aus Leerständen entstand ihr ein finanzieller Nachteil von mindestens 6 Mio. Euro bis Ende 2010. Eine andere Krankenkasse verpflichtete sich, ab dem Jahr 2011 ein noch zu errichtendes Gebäude mit einer Bürofläche von 18 933 m² zu mieten. Der Bedarf lag aber nur bei 8 000 m². Die von der Krankenkasse zu zahlende Miete lag deutlich über der nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde für Büroflächen ortsüblichen Miete. Der Vertrag lief über 15 Jahre, ohne dass eine der Parteien den Vertrag ordentlich kündigen konnte. Zwei weiteren Krankenkassen entstanden finanzielle Nachteile, weil sie Mieten zahlten, die über dem ortsüblichen Niveau lagen. Die Verluste betrugen bei dem einen Vertrag 2,4 Mio. Euro, bei dem anderen 5,7 Mio. Euro.

Die Aufsicht hatte die Krankenkassen gebeten, sie vor Abschluss eines Mietvertrages zu unterrichten. Nur ausnahmsweise folgten Krankenkassen dieser Bitte.

Aufsichtsbehörden können derzeit wirtschaftlich nachteilige Mietverträge nicht verhindern, weil sie in der Regel erst nach Vertragsschluss von deren Inhalt erfahren.

Der Bundesrechnungshof hat gefordert, Krankenkassen gesetzlich zu verpflichten, Mietvertragsentwürfe den Aufsichtsbehörden vorzulegen und den Abschluss bzw. die Änderung der Mietverträge von der Genehmigung der Aufsichtsbehörden abhängig zu machen.

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