Prüfungsergebnisse

2011 Bemerkungen - Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS - Epl 12)

2011 Bemerkungen Nr. 42 "Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten nutzt Preisspielräume bei Hilfsmitteln und spart Millionen"

Die Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten wird nach einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes Preisspielräume bei Hilfsmitteln nutzen und hierdurch die Kosten deutlich senken.

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2011 Bemerkungen Nr. 43 "Bundeseisenbahnvermögen stellt seine Beschäftigten besser als andere vergleichbare Tarifbeschäftigte des Bundes"

Das Bundeseisenbahnvermögen zahlt seinen Tarifbeschäftigten im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ein deutlich höheres Entgelt. Zusätzlich gewährte das Bundeseisenbahnvermögen im Jahr 2010 zu Unrecht außertariflich Leistungsprämien und -zulagen von fast einer halben Million Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 44 "Eisenbahn-Bundesamt fordert 36 Mio. Euro für Gleisbaumaßnahmen zurück"

Das Eisenbahn-Bundesamt hat nach Hinweisen des Bundesrechnungshofes von einem Eisenbahninfrastrukturunternehmen 36 Mio. Euro zurückgefordert, da dieses Bundesmittel vereinbarungswidrig und unwirtschaftlich verwendete.

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2011 Bemerkungen Nr. 45 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion betreibt ein überflüssiges und unwirtschaftliches 80 Jahre altes Schiff"

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest betreibt ein fast 80 Jahre altes sogenanntes Bereisungsschiff. Die Betriebskosten betragen durchschnittlich 400 000 Euro im Jahr. Für das unwirtschaftliche Schiff gibt es keinen Bedarf mehr. Der Bundesrechnungshof empfiehlt, das Schiff stillzulegen und zu veräußern.

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2011 Bemerkungen Nr. 46 "Einsparpotenzial beim Einsatz von Seeschifffahrtszeichen bleibt ungenutzt"

Das Bundesverkehrsministerium nutzt beim Einsatz schwimmender Seeschifffahrtszeichen erhebliche Einsparmöglichkeiten seit Jahren nicht aus. Es missachtet damit einen Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, der schon im Jahr 2002 forderte, Schifffahrtszeichen wirtschaftlich einzusetzen.

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2011 Bemerkungen Nr. 47 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion verzichtet bei Schleusensanierungen auf entbehrliche Investitionen und spart 400 000 Euro "

Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Münster baut auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes sechs Betriebsgebäude für Schleusen deutlich kleiner und kostengünstiger als zunächst geplant. Sie verzichtet auf entbehrliche technische Ausstattung und den Kauf von Kraftfahrzeugen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion spart damit insgesamt 400 000 Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 48 "Wasser- und Schifffahrtsdirektion stellt gravierende Mängel bei der Beschaffung und Verwaltung von IT nicht ab"

Eine Wasser- und Schifffahrtsdirektion hatte im Jahr 2007 bei einem nachgeordneten Amt u. a. festgestellt, dass dieses seine IT vorschriftswidrig beschaffte. Sie hat die festgestellten Mängel nicht abgestellt.

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2011 Bemerkungen Nr. 49 "Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen vereinheitlicht "

Das Bundesbauministerium will die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes vereinheitlichen. Bisher verfuhren die Bauverwaltungen bei Architekten- und Ingenieurleistungen für Hochbaumaßnahmen unterschiedlich. Einige Bauverwaltungen führten ein europaweites Vergabeverfahren durch, andere nicht.

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2011 Bemerkungen Nr. 51 "Fehlinvestition von 115 Mio. Euro im Straßenbau vermieden"

Das Bundesverkehrsministerium hat auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Neubau der Bundesstraße 10 als stadtnahe Umgehungsstraße von Karlsruhe verzichtet. Dadurch vermeidet der Bund eine Fehlinvestition von 115 Mio. Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 52 "LKW-Maut auf vierstreifigen Bundesstraßen führt zu Einnahmen von jährlich 100 Mio. Euro für den Bund "

Das Bundesverkehrsministerium wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes die LKW-Maut auch auf vierstreifigen Bundesstraßen mit autobahnähnlichem Ausbaustandard erheben. Der Bund wird dadurch jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich einnehmen.

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2011 Bemerkungen Nr. 53 "Einsparpotenzial von 50 Mio. Euro bei einem geplanten Autobahntunnel nicht ausreichend untersucht"

Das Bundesverkehrsministerium hat versäumt, ein mögliches Einsparpotenzial von 50 Mio. Euro Baukosten sowie 200 000 Euro jährliche Betriebskosten für einen kürzeren Tunnel der geplanten Bundesautobahn A 20 ausreichend zu untersuchen. Es schloss diese Variante des Tunnels vorzeitig aus, obwohl die Finanzierung bislang ungeklärt ist.

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2011 Bemerkungen Nr. 54 "Wiederholt fehlerhafte Abrechnungen im Straßenbau"

Die getrennte Aufgaben- und Kostenverantwortung zwischen Bund und Ländern im Bundesfernstraßenbau begünstigt fehlerhafte Abrechnungen von Straßenbaumaßnahmen zulasten des Bundes. Hinweise des Bundesrechnungshofes führten zu Rückzahlungen an den Bund von 9,6 Mio. Euro.

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2011 Bemerkungen Nr. 55 "Verzicht auf unwirtschaftliche Ortsumfahrung im Saarland spart 27 Mio. Euro"

Das Bundesverkehrsministerium wird auf Empfehlung des Bundesrechnungshofes auf den Neubau einer unwirtschaftlichen Ortsumfahrung verzichten. Dadurch stehen Mittel von 27 Mio. Euro für dringlichere Projekte zur Verfügung.

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2011 Bemerkungen Nr. 56 "Energieeffizienz und CO2-Minderung bei Gebäuden: Förderung wird besser kontrolliert"

Künftig wird besser kontrolliert, wie Fördergelder für Energieeffizienz und CO2-Minderung bei Gebäuden verwendet werden. Dazu vereinbarte das Bundesbauministerium mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau systematische Kontrollen der Baumaßnahmen vor Ort. Sie wird außerdem die notwendige Qualität der Leistungen der Bau- und Energiesachverständigen sicherstellen, die im Förderverfahren beteiligt sind.

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