Prüfungsergebnisse
Sie sind hier: Startseite / Prüfungsergebnisse / Produkte / Bemerkungen (Jahresberichte) / Jahresberichte / Archiv 1970 - 2014 / 2011 / Teil III Einzelplanbezogene Entwicklung und Prüfungserkenntnisse / Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung / 2011 Bemerkungen Nr. 43 "Bundeseisenbahnvermögen stellt seine Beschäftigten besser als andere vergleichbare Tarifbeschäftigte des Bundes"

Artikelaktionen

2011 Bemerkungen Nr. 43 "Bundeseisenbahnvermögen stellt seine Beschäftigten besser als andere vergleichbare Tarifbeschäftigte des Bundes"

Das Bundeseisenbahnvermögen zahlt seinen Tarifbeschäftigten im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ein deutlich höheres Entgelt. Zusätzlich gewährte das Bundeseisenbahnvermögen im Jahr 2010 zu Unrecht außertariflich Leistungsprämien und -zulagen von fast einer halben Million Euro.
15.11.2011

Das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) zahlt für vergleichbare Tätigkeiten in vielen Vergütungs- und Lohngruppen im Vergleich zum Tarifrecht des Bundes ein deutlich höheres monatliches Entgelt. Daneben erhalten Mitarbeiter einen Ortszuschlag sowie eine Urlaubsvergütung. Diese Leistungen sieht der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst nicht vor.

Zudem gewährte das BEV Leistungsprämien und -zulagen, ohne die Voraussetzungen für eine Zahlung immer einzuhalten. Im Jahr 2010 schüttete es außertariflich Leistungsprämien und -zulagen von fast einer halben Million Euro aus. Das Bundesverkehrsministerium hatte zuvor das erforderliche Einvernehmen hierzu verweigert.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass die Tarifverträge des BEV in vielfältiger Weise vom Tarifrecht des Bundes abweichen. Die Beschäftigten des BEV sind finanziell besser gestellt als andere vergleichbare Bundesbedienstete. Für außertarifliche Leistungsprämien und -zulagen fehlt eine rechtliche Grundlage.

Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die Tarifverträge des BEV an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anzupassen. Besondere Leistungen sollten ausschließlich auf tariflicher Grundlage honoriert werden.

© 2019 Bundesrechnungshof