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2012 Bemerkungen - Weitere Prüfungsergebnisse Nr. 02 "Landwirtschaftliche Sozialversicherung beschäftigt ehemalige Geschäftsführer als Regionalbeauftragte ohne eigenständige Aufgabe"

Der Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung beschäftigt ehemalige Geschäftsführer als Regionalbeauftragte weiter. Diese nehmen keine eigenen Aufgaben wahr. Der Bundesrechnungshof hält die Weiterbeschäftigung nicht für zulässig.
16.04.2013

Zum 1. Januar 2013 hat der Gesetzgeber die zuvor selbstständigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zu einem Bundesträger zusammengeschlossen. Dieser setzt neun Mitglieder ehemaliger Geschäftsführungen an ihren früheren Standorten zu unveränderten Konditionen als sogenannte Regionalbeauftragte ein. Die Posten sind neu geschaffen. Für alle ihnen zugewiesenen Aufgaben sind bereits andere Organe zuständig. Der Bundesträger prüfte nicht, ob er den Mitgliedern der Geschäftsführungen stattdessen Aufgaben in der Hauptverwaltung übertragen könnte.

Das aufsichtführende Bundesversicherungsamt, das Bundeslandwirtschafts- und das Bundessozialministerium teilen die Einschätzung des Bundesrechnungshofes, dass eigene Aufgaben für Regionalbeauftragte fehlen. Die Stellen wurden daher befristet und entfallen spätestens im Juni 2017. Der Träger sei darauf hingewiesen worden, dass Stelleninhaber, für die es mangels Aufgaben keinen Bedarf gibt, entsprechend der gesetzlichen Regelung bis zum 30. Juni 2013 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen sind.

Der Bundesrechnungshof fordert daher, umgehend einen sachgerechten Einsatz der Mitglieder der ehemaligen Geschäftsführungen zu prüfen. Sie dürfen nur dann weiterbeschäftigt werden, wenn ihnen eigene Aufgaben übertragen werden können. Ansonsten sind sie entsprechend der gesetzlichen Regelung bis zum 30. Juni 2013 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

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