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2012 Bemerkungen Nr. 83 "Kontrolldefizite bei steuerlicher Erfassung von Vermietungsfällen"

Aufgrund unzureichender Kontrollmöglichkeiten können die Finanzämter nicht immer erkennen, ob Vermieter in ihren Einkommensteuererklärungen für alle ihre vermieteten Grundstücke Mieteinkünfte angegeben haben. Ebenso bleibt in einigen Fällen unbekannt, wenn Vermieter trotz zu versteuernder Mieteinkünfte keine Einkommensteuererklärungen abgeben. Das Bundesfinanzministerium sollte darauf hinwirken, dass in der Verwaltung vorhandene Grundstücksdaten den Veranlagungsstellen der Finanzämter künftig zur Verfügung stehen.
13.11.2012

Steuerpflichtige mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Mieteinkünfte) sind grundsätzlich zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet. Der Bundesrechnungshof untersuchte stichprobenweise, ob Vermieter die Mieteinkünfte für alle ihre vermieteten Grundstücke angegeben hatten. Außerdem prüfte er, ob alle Vermieter, die dazu verpflichtet waren, eine Einkommensteuererklärung abgegeben hatten. Er stellte fest, dass in Einzelfällen Vermieter Mieteinkünfte in ihren Einkommensteuererklärungen nicht angegeben hatten. Sie mussten Einkommensteuer nachzahlen. Mehrere Vermieter hatten keine Einkommensteuererklärung abgegeben, obwohl sie dazu verpflichtet waren. Sie zahlten zu Unrecht keine Einkommensteuer. Allein bei einem Finanzamt führten vier bislang unbekannte Vermietungsfälle zu Steuernachzahlungen von mehr als 25 000 Euro.

Die Finanzverwaltung darf nicht allein auf die Steuerehrlichkeit vertrauen. Sie muss auch kontrollieren, ob die Vermieter alle ihre Mieteinkünfte erklären. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, für eine Kontrolle die in der Verwaltung vorhandenen Grundstücksdaten heranzuziehen. Entsprechende Daten liegen bei anderen Stellen innerhalb der Finanzverwaltung oder bei den Grundbuch- oder Katasterämtern vor. Gleichwohl will das Bundesfinanzministerium diese Kontrolldefizite aufgrund von Kosten-Nutzen-Erwägungen noch für längere Zeit hinnehmen. Dies führt zu Steuermindereinnahmen und verstößt gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Die Haltung des Bundesfinanzministeriums ist deshalb nicht zu akzeptieren.

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