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2012 Bemerkungen Nr. 84 "Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer muss verbessert werden"

Ausländische Unternehmer können sich ihre in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen. Das Erstattungsverfahren ist fehleranfällig und aufwendig. Es führte zu Bearbeitungsrückständen und Zinszahlungen. Das Bundesfinanzministerium sollte wie angekündigt organisatorische Verbesserungen umsetzen und das IT-System ausbauen.
13.11.2012

Unternehmer, die ihren Sitz im Ausland haben, können sich unter bestimmten Voraussetzungen die in Deutschland gezahlte Umsatzsteuer erstatten lassen (Vorsteuer-Vergütungsverfahren). Die Anträge bearbeitet das Bundeszentralamt für Steuern (Bundeszentralamt) im weitgehend elektronischen Verfahren.

Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Bediensteten vier verschiedene IT-Fachprogramme und Datenbanken nutzten mussten, um einen Antrag zu prüfen. Das Verfahren war dadurch fehleranfällig. Es gab hohe Bearbeitungsrückstände. Die Anträge waren ungleichmäßig auf die Bediensteten verteilt. Die Vergütungsbeträge waren oftmals zu verzinsen, da das Bundeszentralamt sie nicht in der vorgeschriebenen Frist bearbeiten konnte. Im IT-System konnten die Bediensteten die Gesamthöhe aller Zinszahlungen nicht ermitteln. Von Januar 2010 bis Juni 2011 zahlte das Bundeszentralamt insgesamt mehr als 8 Mio. Euro allein für Fälle, in denen es den Bescheid ändern musste. Bislang aufgedeckte Fälle zeigten, dass das Vorsteuer-Vergütungsverfahren ein erhebliches Betrugsrisiko barg. Ursachen waren die elektronische Abwicklung und die Vielzahl der Anträge. Eine risikoorientierte Bearbeitung sah das IT-System nicht vor.

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesfinanzministerium empfohlen, das IT-System zu verbessern und die Aufgabenbereiche der Bediensteten anders zu organisieren. So kann das Bundeszentralamt die hohen Bearbeitungsrückstände abbauen und Zinszahlungen vermeiden sowie das Betrugsrisiko einschränken.

Das Bundesfinanzministerium sollte die Verbesserungen bei Organisation und IT nunmehr zügig umsetzen. Dazu sollte es kurzfristig sicherstellen, dass die Bediensteten die Gesamthöhe aller Zinszahlungen im IT-System ermitteln können.

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