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2012 Bemerkungen Nr. 85 "Neue Entscheidung zur Besteuerung des Anpassungsgeldes notwendig"

Entlassene Beschäftigte des Steinkohlenbergbaus erhalten ein steuerfreies Anpassungsgeld. Vergleichbare Leistungen wie Abfindungen, Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld werden mittlerweile besteuert oder erhöhen den Steuersatz für andere Einkünfte. Der Bundesrechnungshof hält es für erforderlich, den Gesetzgeber hierüber zu unterrichten.
13.11.2012

Entlassene ältere Beschäftigte des Steinkohlenbergbaus erhalten ein Anpassungsgeld. Als der Gesetzgeber das Anpassungsgeld im Jahr 1972 einführte, stellte er es steuerfrei. Vergleichbare andere Leistungen waren damals ebenfalls steuerfrei. Mit dem Anpassungsgeld vergleichbar sind Lohnersatzleistungen, wie das Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, sowie Abfindungen für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Lohnersatzleistungen dienen der sozialen Sicherung. Abfindungen treten an die Stelle des wegfallenden Arbeitslohnes. Beide Aspekte berücksichtigt auch das Anpassungsgeld. Lohnersatzleistungen werden zwar nicht besteuert. Sie erhöhen aber seit dem Jahr 1982 den Steuersatz für andere Einkünfte. Damit sollen Steuervorteile verringert werden, die Empfänger von Lohnersatzleistungen gegenüber Personen mit gleich hohen steuerpflichtigen Einkünften haben. Abfindungen sind seit dem Jahr 2006 steuerpflichtig.

Das Bundesfinanzministerium hatte nicht geprüft, ob sich diese Änderungen des Steuerrechts auf das Anpassungsgeld auswirken müssten. Bezieher von Anpassungsgeld sind dadurch mittlerweile gegenüber Arbeitnehmern mit Abfindung oder Empfängern von Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld steuerlich bessergestellt.

Das Bundesfinanzministerium hat das Anpassungsgeld inzwischen steuerlich als Lohnersatzleistung eingeordnet. Wegen der sozialpolitischen Zielsetzung will es die Steuerfreiheit des Anpassungsgeldes jedoch unverändert beibehalten. Den Gesetzgeber hat es nicht darüber informiert. Der Bundesrechnungshof hält dies jedoch für erforderlich. Dies gibt dem Gesetzgeber Gelegenheit zu entscheiden, ob die Gründe des Bundesfinanzministeriums eine steuerliche Besserstellung des Anpassungsgeldes rechtfertigen.

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