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2012 Bemerkungen Nr. 86 "Unterschiedliche Besteuerung der Zuschläge für Kindererziehungszeiten bei den Alterseinkünften"

Zuschläge für Kindererziehungszeiten sind für Pensionäre steuerfrei. Rentner müssen die Zuschläge seit dem Jahr 2005 versteuern. Obwohl das Bundesfinanzministerium die Steuerbefreiung als ungerechtfertigt einstufte, hat es ihre Streichung bisher nicht vorgeschlagen.
13.11.2012

Das Bundesverfassungsgericht hatte die unterschiedliche Besteuerung der gesetzlichen Renten und der Beamtenpensionen gerügt, weil sie Rentner besserstellte als Pensionäre. Das Alterseinkünftegesetz änderte deshalb die Besteuerung der Renten. Ab dem Jahr 2005 werden sie schrittweise steuerpflichtig. Rentner müssen seitdem auch die Zuschläge für Kindererziehungszeiten, die sie als Teil ihrer Rente erhalten, versteuern. Pensionäre erhalten diese Zuschläge dagegen weiterhin steuerfrei. Gerade eine solche ungleiche Besteuerung der Alterseinkünfte hatte das Bundesverfassungsgericht gerügt.

Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die Steuerbefreiung zu streichen. Auch das Bundesfinanzministerium hält es nicht für gerechtfertigt, dass die Zuschläge für Kindererziehungszeiten bei Pensionären steuerfrei sind. Es hat jedoch bisher dem Gesetzgeber nicht vorgeschlagen, die Steuerbefreiung aufzuheben. Es sollte dies bald nachholen.

 

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