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2012 Bemerkungen Nr. 87 "Finanzämter prüfen Mieteinkünfte unzureichend"

Vermieter von Wohnraum haben in ihrer Steuererklärung oft unschlüssige Angaben gemacht, beispielsweise zu den Nebenkosten. Obwohl die Finanzämter ein maschinelles Risikomanagement einsetzen, beanstandeten sie diese Angaben häufig nicht.
13.11.2012

Die Finanzämter müssen nach dem gesetzlichen Untersuchungsgrundsatz mindestens prüfen, ob die Angaben in der Steuererklärung vollständig, widerspruchsfrei und eindeutig sind. Diese Schlüssigkeitsprüfung wird zunehmend einem maschinellen Risikomanagement überlassen. Es entscheidet anhand festgelegter Parameter (z. B. durch Vergleich mit einer bestimmten Wertgrenze), ob die Angaben risikobehaftet und somit von den Bearbeiterinnen und Bearbeitern zu prüfen sind. Bei den als risikolos eingestuften Fällen wird der Steuerbescheid ohne weiteres Zutun automatisch erstellt.

Die Angaben der Vermieter zu ihren Mieteinnahmen und Werbungskosten waren in den vom Bundesrechnungshof stichprobenweise untersuchten Steuererklärungen häufig nicht schlüssig. So fehlten z. B. oft die Nebenkostenzahlungen der Mieter an den Vermieter. Gleichzeitig zogen die Vermieter Nebenkosten, die sie ihren Mietern üblicherweise in Rechnung stellen, als Werbungskosten ab. Das maschinelle Risikomanagement wies die Bearbeiterinnen und Bearbeiter in den Finanzämtern nicht auf diese widersprüchlichen Angaben hin.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass die Finanzämter solchen unschlüssigen Angaben nicht nachgingen. Das maschinelle Risikomanagement erkannte diese Unschlüssigkeiten nicht. Es blieb daher offen, ob die Vermieter ihre Einnahmen vollständig angegeben hatten und die Werbungskosten zutreffend waren.

Der Bundesrechnungshof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, insbesondere durch eine Fortentwicklung des maschinellen Risikomanagements dafür zu sorgen, dass die Finanzämter widersprüchliche Angaben aufklären, fehlende Angaben nachfordern und für die Zukunft elektronisch dokumentieren. Dadurch wären sie für künftige Schlüssigkeitsprüfungen jederzeit abrufbar.

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