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2012 Bemerkungen Nr. 89 "Besteuerung ausländischer Versicherungsunternehmen wird verbessert"

Das Bundesfinanzministerium hat Anregungen des Bundesrechnungshofes zur Besteuerung ausländischer Versicherungsunternehmen aufgegriffen. Es unterstützt die Außenprüfungsdienste der Finanzverwaltungen von Bund und Ländern mit Hinweisen. Das Bundeszentralamt für Steuern kann so die in Deutschland tätigen ausländischen Versicherungsunternehmen besser überprüfen und besteuern. Ergänzend will das Bundesfinanzministerium neue IT-Verfahren für die Versicherungsteuer einführen.
13.11.2012

Zusammen mit ihren Prämien und Beiträgen zahlen die Versicherten regelmäßig auch die Versicherungsteuer an ihr Versicherungsunternehmen. Dieses leitet die Steuer an die Finanzverwaltung weiter. Dazu sind auch ausländische Versicherungsunternehmen verpflichtet, die in Deutschland tätig sind. Die Versicherungsteuer steht dem Bund zu. Sie wird vom Bundeszentralamt für Steuern (Bundeszentralamt) verwaltet.

Nicht alle ausländischen Versicherungsunternehmen kamen ihren steuerlichen Pflichten nach. Dies war der Finanzverwaltung bei ihren Betriebsprüfungen inländischer Steuerpflichtiger aufgefallen, die Prämien oder Beiträge an ausländische Versicherungen gezahlt hatten. Erst durch diese Hinweise konnte das Bundeszentralamt die ausländischen Versicherungsunternehmen kontrollieren und besteuern. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass den Außenprüfungsdiensten für diese Aufgabe keine ausreichenden Arbeitsmaterialien vorlagen. Außerdem fehlte beim Bundeszentralamt ein einheitliches IT-Verfahren für die Versicherungsteuer.

Der Bundesrechnungshof hat daher empfohlen, die Aufmerksamkeit der Außenprüfungsdienste durch Hinweise noch stärker auf die Versicherungsteuer zu lenken. Er hat beim Bundesfinanzministerium außerdem angeregt, die IT-Unterstützung zu verbessern.

Das Bundesfinanzministerium ist den Anregungen des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat erste Maßnahmen umgesetzt.

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