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2012 Bemerkungen Nr. 29 "Bundesagentur für Arbeit muss Finanzierung von Professuren beenden"

Die Bundesagentur für Arbeit finanziert an mehreren deutschen Hochschulen Professuren, die mit Personal ihres Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung besetzt sind. Diese Finanzierung entspricht nicht der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes. Die Ausgaben sind auch nicht notwendig, um die Forschungsaufgaben der Bundesagentur für Arbeit zu erfüllen. Der Bundesrechnungshof hat gefordert, die Finanzierung der Professuren zu beenden. Die Vorteile einer wissenschaftlichen Kooperation mit Hochschulen können auch durch andere Formen der Zusammenarbeit genutzt werden.
13.11.2012

Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) finanziert seit dem Jahr 2008 Professuren an Hochschulen in mehreren Ländern. Alle Professuren werden ausschließlich von Bereichsleitern oder weiteren Beschäftigten ihres Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wahrgenommen.

Der Bundesrechnungshof kritisierte, dass es an einer Grundlage fehlte, die der Bundesagentur die Finanzierung von Professuren erlaubte. Nach dem Grundgesetz kann der Bund Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen nur fördern, wenn er dazu eine Vereinbarung mit allen Ländern schließt.

Zudem beanstandete der Bundesrechnungshof, dass die Bundesagentur Professuren für Beschäftigte ihrer eigenen Forschungseinrichtung aus Beitragsmitteln finanziert. Die Ausgaben waren nicht notwendig, weil bereits bestehende Kooperationen mit den Hochschulen eine umfassende wissenschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen. Ferner zeigen die Vorgaben und starke Einflussnahme der Bundesagentur beim Auswahlverfahren, dass es ihr insbesondere darum geht, ihr eigenes Personal zu fördern.

Die Bundesagentur sollte die Finanzierung von Professuren an Hochschulen beenden. Die Vorteile einer wissenschaftlichen Kooperation mit Hochschulen kann sie durch andere, verfassungsrechtlich unbedenkliche Formen der Zusammenarbeit nutzen.

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