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2012 Bemerkungen Nr. 58 "Bundesverteidigungsministerium nimmt Aufgaben der Beteiligungsverwaltung unzureichend wahr"

Das Bundesverteidigungsministerium hat versäumt darauf hinzuwirken, dass die Wirtschaftlichkeit einer millionenschweren Investition eines mehrheitlich im Bundesbesitz befindlichen Unternehmens nachgewiesen ist.
13.11.2012

Das Bundesverteidigungsministerium ist Mehrheitsgesellschafter eines Unternehmens des Privatrechts, das nahezu ausschließlich im Auftrag der Bundeswehr tätig ist. Ziel ist es, Aufgaben der Bundeswehr auf wirtschaftlich vorteilhaftere Weise zu erfüllen. Das Unternehmen erhält hierfür eine Leistungsvergütung aus Haushaltsmitteln des Bundes. Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums überwachen in verschiedenen Gremien des Unternehmens u. a., ob die unternehmerischen Entscheidungen wirtschaftlich sind. Das Unternehmen prüfte in einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, wie es seine Software erneuern kann. Basis sollte eine Standard-Software sein. Für dieses IT-Projekt verglich es verschiedene Alternativen nur eines IT-Anbieters miteinander. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Unternehmens unvollständig und fehlerhaft war.

Auch das Bundesverteidigungsministerium konnte nicht bewerten, ob die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Unternehmens zum IT-Projekt plausibel war. Es hielt dessen Entscheidungsvorschlag zur Einführung der Standard-Software jedoch für nachvollziehbar. Den Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums diente die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Unternehmens als „Entscheidungsgrundlage“ für das IT-Projekt.

Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes hätte das Bundesverteidigungsministerium die Interessen des Bundes stärker berücksichtigen müssen. Es hat jedoch versäumt, seinen Vertretern zu empfehlen, die Schwächen in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegenüber dem Unternehmen nachdrücklich zu monieren. Nur so hätte das Unternehmen die Notwendigkeit gesehen, seine Entscheidung auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.

Der Bundesrechnungshof sieht den Vorgang als Beispiel für Probleme bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Bundeswehr durch Beteiligungsgesellschaften. Er hat sich in der Vergangenheit bereits zu ihren finanziellen Auswirkungen auf den Verteidigungshaushalt geäußert. Dabei hat er insbesondere darauf hingewiesen, dass das Bundesverteidigungsministerium sich mit Beteiligungsgesellschaften langfristig in erheblichem Umfang finanziell bindet. Auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Bundesverteidigungsministerium seine Vertreter intensiv vorbereitet, damit diese die besonderen Interessen des Bundes berücksichtigen können.

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