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2012 Bemerkungen Nr. 61 "Die Bundeswehr gibt 7 Mio. Euro für die nicht notwendige Instandsetzung eines maroden Schwimmdocks aus"

Die Bundeswehr hat ein nicht mehr wirtschaftlich nutzbares Schwimmdock für 7 Mio. Euro instand setzen lassen. Sie hat die laufenden Arbeiten abgebrochen und das Dock für 4 Mio. Euro verkauft. Die nicht notwendige Instandsetzung weist auf organisatorische Mängel und Schwächen bei der Dienstaufsicht hin. Zudem kontrollierte die Bundeswehr die Leistungen der Instandsetzung nicht ausreichend.
13.11.2012

Das Marinearsenal nutzte fast 50 Jahre ein Schwimmdock, um Schiffe und Boote der Marine zu reparieren. Das Bundesverteidigungsministerium entschied, dieses Dock zu modernisieren. Vor Beginn der Modernisierung stellte das Marinearsenal fest, dass der Zustand des Docks schlechter war als erwartet. Es prognostizierte Instandsetzungskosten von bis zu 21,6 Mio. Euro. Weitere Untersuchungen ergaben, dass das Dock ohne umfangreiche Reparaturen nicht mehr sicher betrieben werden konnte. Daraufhin gab die Bundeswehr die Modernisierung auf.

Das Marinearsenal ließ dennoch drei Monate später das Dock für 7 Mio. Euro instand setzen. Es untersuchte nicht, ob das Dock nach der Instandsetzung wieder genutzt werden konnte. Das Marineamt stellte die notwendigen Haushaltsmittel trotz des bekannt schlechten Zustands des Docks zur Verfügung.

Die Instandsetzung wurde zudem durch Mängel bei der Kontrolle und Abrechnung der Leistungen teurer als notwendig. So akzeptierte das Marinearsenal einen anderen Ort für die Instandsetzung, ohne den geringeren Aufwand des Unternehmens preislich zu berücksichtigen. Bei der Abrechnung der Instandsetzungsleistungen kontrollierte es die erbrachten Leistungen nicht ausreichend, beglich Teilrechnungen vorzeitig und setzte finanzielle Ansprüche des Bundes nicht durch.

Während der laufenden Arbeiten brach das Marinearsenal die Instandsetzung ab. Es hatte bis dahin 7 Mio. Euro ausgegeben. Die Bundeswehr verkaufte es zwei Jahre später für 4 Mio. Euro.

Der Bundesrechnungshof hat kritisiert, dass trotz Kenntnis des schlechten Zustands des Docks keiner der Verantwortlichen die nicht notwendige Instandsetzung verhindert hat. Dies weist auf Schwächen der Organisation und der Dienstaufsicht hin. Der Bundesrechnungshof erwartet, dass sich das Bundesverteidigungsministerium unverzüglich um Abhilfe bemüht.

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