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2012 Bemerkungen Nr. 75 "Finanzierung der Geschäftsstelle der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften beenden"

Das Bundesforschungsministerium fördert die Geschäftsstelle der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, obwohl die Geschäftsstelle Mittel nicht wirtschaftlich und ordnungsgemäß verwendet. Der Bundesrechnungshof schlägt daher vor, die Förderung der Geschäftsstelle zu beenden und die Fördermittel des Bundes ausschließlich für die wissenschaftlichen Projekte der Akademie einzusetzen.
13.11.2012

Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Akademie) berät Öffentlichkeit und Politik. Die wissenschaftliche Arbeit leisten Akademiemitglieder und andere Kooperationspartner, z. B. Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Für diese Arbeit erhält die Akademie Spenden aus der Wirtschaft und Projektförderungen des Bundes. Die Verwaltung der Akademie übernimmt eine Geschäftsstelle, die das Bundesforschungsministerium jährlich mit 1,25 Mio. Euro fördert.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits im Jahr 2006 festgestellt, dass die Geschäftsstelle Fördermittel nicht wirtschaftlich und ordnungsgemäß eingesetzt hatte. Dennoch übernahm das Bundesforschungsministerium die Geschäftsstelle ab dem Jahr 2008 in die Dauerförderung. Eine erneute Prüfung im Jahr 2011 ergab wiederum schwere Mängel. So ist die Geschäftsstelle auf zwei Büros in Spitzenlagen Münchens und Berlins verteilt. Bei 35 Beschäftigten verfügt sie über zwei leitende Angestellte, deren Gehälter denen von Leitern großer Forschungseinrichtungen entsprechen. Zudem finanzierte sie Übernachtungen und andere Dienstleistungen in Spitzenhotels, die die Grenzen für öffentlich geförderte Einrichtungen deutlich überschritten.

Das Bundesforschungsministerium hat es abgelehnt, die institutionelle Förderung einzustellen. Es hat darauf verwiesen, dass die Geschäftsstelle erfolgreich mit der Wirtschaft zusammenarbeite, die die Akademie jährlich mit Millionen unterstützt. Die Geschäftsstelle müsse daher relativ frei handeln können.

Der Bundesrechnungshof erkennt an, dass die Geschäftsstelle als Nahtstelle zur Wirtschaft besonderen Anforderungen und Erwartungen ausgesetzt ist. Dies darf aber nicht dazu führen, dass haushaltsrechtliche Vorgaben außer Acht gelassen werden. Der Bundesrechnungshof schlägt deshalb vor, die institutionelle Förderung der Geschäftsstelle zu beenden. Die frei werdenden Mittel könnte das Bundesforschungsministerium bei Bedarf für die wissenschaftliche Arbeit der Akademie einsetzen. Die regelmäßigen Spenden der Wirtschaft reichen aus, um die Geschäftsstelle zu finanzieren.

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